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Vorlage - 2019/BV/4582  

 
 
Betreff: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Zentrale Steuerung   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
03.07.2019 
Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft bestellt 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH.

 


Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH

 

 

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH.

 

Der § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH vom 04.05.2017 regelt im Folgenden:

 

„Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu stellenden Aufsichtsratsmitglieder werden gemäß Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Bürgerschaft gewählt und vom Oberbürgermeister der Hanse-und Universitätsstadt Rostock der Gesellschaft bekannt gegeben.“


Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse-und Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

 

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

 

Durch die Bürgerschaft sind neun Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH zu benennen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


 

 

 

 

 

Roland Methling