Änderungsantrag - 2019/AN/4451-07 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Beteiligung des Landes an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 02.04.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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03.04.2019
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Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Gesellschaftern sowie der Geschäftsführung der Flughafen Rostock-Laage GmbH Folgendes zu erwirken:
1. Eine nach Art und Umfang tragfähige und den Fortbestand sichernde Unterstützung des Landes M-V für den Flughafen Rostock-Laage als wichtige Infrastruktureinrichtung.
2. Eine substantielle Unterstützung der privaten Wirtschaft im Land an der Infrastruktureinrichtung Flughafen Rostock-Laage wie z.B. Beteiligung an der Gesellschaft, garantierte Abnahme von Kontingenten u.ä.
3. Erarbeitung von Entwicklungsszenarien für die Zeit bis 2024, in der Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein können sowie für die Zeit ab dem Jahr 2024.
Begründung:
mündlich
