Nachtrag Beschlussvorlage - 2018/BV/4284-01 (NB)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Medienentwicklungsplan für die kommunalen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  2019 - 2023 wird als Grundsatz- und Richtungsbeschluss für den zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur der kommunalen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschlossen.

Sachverhalt:

Der DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern ist vorbereitet, wurde am 29. November 2018 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss. Damit zeigt er bereits jetzt die gewollte zukünftige Wirkungsweise, ist aber noch nicht abgeschlossen.

Dementsprechend können gegenwärtig auch noch keine abschließenden belastbaren Aussagen über den tatsächlichen Umfang finanzieller Fördermittel zur Unterstützung der kommunalen Schulträger vorliegen.

Auch die Förderszenarien etwa im Verhältnis von Fördermitteln und Eigenmittelanteilen sind noch nicht abschließend und anwendbar bekannt.

Insofern zeigt der vorliegende Medienentwicklungsplan für die kommunalen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  2019 – 2023 sehr wohl bereits sehr detailliert die in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock tatsächlich benötigten finanziellen Bedarfe geplant auf die Ausführungsjahre 2019 – 2023, kann aber die tatsächlichen Verhältnisse zwischen einzusetzenden Förder- und Eigenmitteln noch nicht abschließend abbilden.

Dies soll insofern nach landesseitiger Bekanntgabe der exakten Förderbedingungen zum DigitalPakt Schule nachfolgend in die dann jeweils gültigen Haushaltswerke der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufgenommen werden.

Eine Beschlussfassung des  Medienentwicklungsplanes für die kommunalen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  2019 – 2023 als Grundsatz- und Richtungsbeschluss sichert jedoch bereits jetzt und ohne Zeitverlust den unmittelbaren Beginn der Ausarbeitung von schulspezifischen Medienentwicklungskonzepten mit jeder einzelnen kommunal getragenen Schule als weitere zwingend erforderliche Antragsvoraussetzung für die nachfolgende Inanspruchnahme des DigitalPaktes Schule.

Kommunal getragene Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V beauftragt, gemeinsam mit ihren Schulträgern unverzüglich mit der Ausarbeitung der schulspezifischen Medienentwicklungspläne zu beginnen. Dazu bedarf es der durch den Schulträger gesetzten Rahmenbedingungen. Diese werden durch den Grundsatz- und Richtungsbeschluss Medienentwicklungsplan für die kommunalen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  2019 – 2023 gesetzt.

Mit einer Beschlussfassung durch die Bürgerschaft kann somit nicht bis zur nächsten Sitzung im April 2019 gewartet werden.

in Vertretung

Dr. Chris Dr. Müller-von Wrycz Rekowski

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters und

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung