Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2019/BV/4417  

 
 
Betreff: Siebente Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Stadtzentrum Rostock"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Kämmereiamt Beteiligt:Hauptamt
    Hauptamt, Abt. Personal und Recht
   Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
   Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
28.03.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
03.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Siebente Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“
Anlage 1 zur Satzung Grundstücksübersicht
Anlage 2 zur Satzung Lageplan Xa u. Xb
Anlage 3 zur Satzung Lageplan Teilgebiet Xc
Abschlussbericht zur Siebenten Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Siebente Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“ (Anlage 1).

 


Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V, § 162 BauGB 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-       Nr. 356/26/91 vom 27.11.1991
Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB für das Stadtzentrum Rostock

-       Nr. 568/38/1992 vom 07.10.1992
Nachtragssatzung zur „Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB“

-       Nr. 1042/39/1997 vom 29./30.01.1997
Satzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes zum Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“

-       2010/BV/0850 vom 08.09.2010
Satzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes „Ehemaliger Güterbahnhof“ zum Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“

 


Sachverhalt:

 

Nach § 162 Abs. 1 BauGB ist die Sanierungssatzung u.a. aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Dies gilt auch für Teile des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes.

 

Folgende Bürgerschaftsbeschlüsse wurden bereits über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung gefasst:

 

0314/05-BV vom 22./23. Juni 2005

 

Erste Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

Teilgebiete I, II, III

767/06/BV vom 08.11.2006

 

Zweite Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

Teilgebiet IV

2010/BV/1311 vom 06.10.2010

 

Dritte Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

Teilgebiet V

2012/BV/3212 vom 05.09.2012

 

Vierte Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

Teilgebiete VI, VII

 

2013/BV/4284 vom 06.03.2013

 

Fünfte Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

Teilgebiete VIII

2014/BV/0269 vom 28.01.2015

 

Sechste Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

Teilgebiete IX

 

In dem von der Siebenten Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung erfassten Teilgebiet X (unterteilt in a, b und c) sind die Sanierungsziele im Wesentlichen erreicht bzw. städtebauliche Missstände beseitigt. Der entsprechende Abschlussbericht ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Nach dem BauGB, insbesondere nach dem Gebot der zügigen Durchführung der städtebaulichen Sanierung gem. § 136 Abs. 1 BauGB ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bezogen auf das Teilgebiet X berechtigt und verpflichtet, die mit der Sanierungssatzung vorgenommenen bodenrechtlichen Beschränkungen gem. §§ 144 ff. BauGB aufzuheben

 

Nach Rechtswirksamkeit der Satzung entfallen für die betroffenen Grundstückseigentümer die Beschränkungen des Besonderen Städtebaurechts; die Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird das Grundbuchamt um Löschung der Sanierungsvermerke ersuchen.

 

Weiterhin wird das Sanierungsverfahren nach den Vorschriften des BauGB abgeschlossen. Dazu gehört u.a. die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB, sofern diese nicht bereits im Vorwege durch freiwillige Vereinbarungen zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem jeweiligen Grundstückseigentümer nach § 154 Abs. 3 BauGB abgelöst wurden.

 

Als Grundlage für die Vereinbarungen zur Ablösung des Ausgleichsbetrages waren bereits vor Abschluss der Sanierung Bodenwertermittlungen erforderlich. Diese durch den Gutachterausschuss in der Hansestadt Rostock vorgenommenen Bodenbewertungen ergaben, dass die städtebaulichen Maßnahmen zu einer Aufwertung des Teilgebietes und damit zu Bodenwertsteigerungen an den Grundstücken geführt haben.

 

Zum Stichtag der Rechtskraft dieser Teilaufhebungssatzung ist durch den Gutachterausschuss die sanierungsbedingte Wertsteigerung abschließend zu ermitteln. Auf Grundlage dieser grundstücksbezogenen Ermittlungen werden dann die noch nicht abgelösten Ausgleichsbeträge festgesetzt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Maßnahme hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Kernhaushalt.

 

Die Ausgleichsbeträge stehen als Einnahmen auf den Konten EH 46710000 und FH 66710000 im städtebaulichen Sondervermögen „Stadtzentrum Rostock“ der weiteren Sanierung zur Verfügung.

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters

und Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung


 

Anlage/n:

  1. Siebente Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

- Anlage 1 zur Satzung Grundstücksübersicht

- Anlage 2 zur Satzung Lageplan Teilgebiete Xa und Xb

- Anlage 3 zur Satzung Lageplan Teilgebiet Xc

  1. Abschlussbericht zur Siebenten Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 1. Siebente Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“ (44 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 1 zur Satzung Grundstücksübersicht (75 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 2 zur Satzung Lageplan Xa u. Xb (7162 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 3 zur Satzung Lageplan Teilgebiet Xc (1296 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Abschlussbericht zur Siebenten Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“ (15893 KB)