Antrag - 2019/AN/4355

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stärker auf die Vermeidung von Müll und Einweg-Plastik im öffentlichen Raum hinzuwirken und dabei auch ein stärkeres Engagement der Wirtschaft anzustreben. Dafür sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Müllvermeidung und Verzicht auf Einweg-Plastik bei kommunalen Einrichtungen und Veranstaltungen

Die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe der Hanse- und Universitätsstadt und die kommunalen Unternehmen, bei denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, bekennen sich zu ihrer Vorbildwirkung und verzichten bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen künftig konsequent auf Einweg-Geschirr für Speisen und Getränke.

2. Konsequente Durchsetzung der Abfallsatzung

In die Vereinbarung zur Sondernutzung bzw. zu Nutzungsrechten ist die Einhaltung der Abfallsatzung, die auf stadteigenen Flächen bereits heute die Verwendung von „wieder verwendbaren oder kompostierbaren Verpackungen und Behältnissen“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) für Speisen und Getränke vorschreibt, explizit aufzunehmen. Antragsteller sollen künftig vorab die notwendigen Voraussetzungen zur Einhaltung der Satzung nachweisen. Erfolgt dies nicht, darf keine Nutzungsgenehmigung erteilt werden. Der Bürgerschaft ist bis zum 30. April 2019 zu erklären, ob und in welchem Umfang für die Durchsetzung und Kontrolle zusätzliches Personal benötigt wird.

3. Weiterer Aufbau eines stadtweiten Mehrweg-Becher-Systems

Die in 2018 gestartete Etablierung des Recup-Pfandbecher-Systems soll zu einem flächendeckenden Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher sowie einem Pfandbechersystem für Kaltgetränke ausgebaut werden. Die Hanse- und Universitätsstadt stellt hierfür von 2020 bis 2024 ein Budget von 30.000 € pro Jahr bereit, um die Anbieter in der Startphase z. B. durch Übernahme von Systemgebühren oder der Beschaffung von Bechern zu unterstützen.

4. Werbekampagne zu Müllvermeidung im öffentlichen Raum

Analog zur Aktion „Kein Plastik bei die Fische“ entwickelt die Hanse- und Universitätsstadt eine Werbekampagne, die für die Vermeidung von Plastikmüll und Einwegverpackungen im öffentlichen Raum sensibilisieren und für die Verwendung von Alternativen wie die Mehrweg-Becher werben soll. Ein entsprechendes Konzept und Finanzierungsmodell, in deren Erarbeitung u. a. die Wirtschaft und die IHK einbezogen werden sollen, ist der Bürgerschaft bis zum 1. September 2019 zur Information vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Vermeidung von Müll, insbesondere von Einweg-Plastik, muss vorrangiges Ziel konsequenter Umweltpolitik der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sein. Aber auch die Rostocker Wirtschaft steht in der Verantwortung, das Müllaufkommen im öffentlichen Raum deutlich zu senken. Die Abfallmengen durch „Coffee-to-go“-Becher, Einweg-Bierbecher, Plastik-Geschirr u. ä. sind enorm. Durch die Beschichtung sind Kaffee- und Eisbecher in der Regel nicht zu recyceln, mancherorts überfüllen sie in kürzester Zeit die öffentlichen Mülleimer.

Die Hanse- und Universitätsstadt kann und muss bei eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen sowie auf stadteigenen Flächen Vorreiter sein. Die Abfallsatzung sieht bereits vor, dass Speisen und Getränke in öffentlichen Einrichtungen und auf stadteigenen Flächen in der Regel in wieder verwendbaren oder kompostierbaren Behältnissen ausgegeben werden dürfen. Hier gibt es bereits positive Beispiele, zum Beispiel der Weihnachtsmarkt in Verantwortung der stadteigenen Großmarkt Rostock GmbH. Das allein genügt jedoch nicht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die alleinige Existenz der Abfallsatzung noch nicht ausreicht, um in öffentlichen Einrichtungen und bei Sondernutzungen durch Privatunternehmen die Müllvermeidung zu gewährleisten. Darum muss die Einhaltung der Satzung konsequenter durchgesetzt und kontrolliert werden.

In verschiedenen Städten, u. a. in Greifswald, werden derzeit Pfandbecher-Systeme etabliert. Auch in Rostock haben sich erste Unternehmen dem Recup-System angeschlossen. Die Anzahl der Unternehmen ist jedoch noch unbefriedigend. Der Pfandbecher wird umso attraktiver, je mehr Anbieter ihn in Rostock einsetzen und zurücknehmen. Unternehmen wie Bäckereien und Tankstellen, aber auch öffentliche Anbieter wie das Studierendenwerk Rostock sowie Veranstalter sollen stärker zur Mitwirkung aufgerufen werden. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann hier nur Anreize und Unterstützung geben. Mit dem vorgeschlagenen Budget soll dies auch über Zuschüsse für Anfangskosten geschehen. Die begleitende Werbekampagne soll nicht nur für die Umweltproblematik der Einwegbecher sensibilisieren, sondern das Pfandsystem auch bekannter machen und die Bürgerinnen und Bürger gegebenenfalls ermuntern, sich für die Einführung von Pfandbechern bei ihren bevorzugten Anbietern einzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Das Budget in Höhe von 30.000 € pro Jahr sowie die Kosten für die Werbekampagne sind ab dem Haushalt 2020 zu berücksichtigen. Dem gegenüber stehen gegebenenfalls bislang nicht zu beziffernde Einsparungen bei der öffentlichen Abfallentsorgung.
Die Finanzierung soll aus dem Teilhaushalt 73 erfolgen. *                        

     *redaktionell ergänzt am 25.02.2019

Uwe Flachsmeyer    Eva-Maria KrögerDr. Steffen Wandschneider-Kastell
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B90/GRÜNE            DIE LINKE