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Vorlage - 2018/AN/4217-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09)
Fortschreibung Flächennutzungsplan: Unterstützung des Kleingartenwesens
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/AN/4217
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
05.12.2018 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Nach dem ersten Satz wird ergänzt:

Das Ergebnis der Einigung ist der Bürgerschaft als gesonderter Anhang zum Beschluss über die Auslegung des Flächennutzungsplanes mitzuteilen. Über die Nichteinigung bei einzelnen Kleingartenanlagen ist ebenfalls zu informieren.

 


Sachverhalt:

Die Ergänzung dient der Klarstellung für die Verwaltung, da sie unbegründet annimmt, der Ursprungsantrag sei eine Vorwegnahme parallel laufender Planungen.

Dies entspricht jedoch nicht dem Beschlusstext, da eine Inanspruchnahme von Flächen erst im Zuge des Auslegungsbeschlusses deutlich wird. Zur Vermeidung von Konflikten, sollte vor dem Fassen des Auslegungsbeschlusses eine Einigung zu den Kleingartenanlagen/Kleingartenverbänden erfolgt sein.

Bei Annahme dieser Ergänzung wäre die Einigung für jeden nachvollziehbar. Sollte es zu einer KGA/einem KGV keine Einigung geben, ist darüber ebenfalls zu informieren, so dass die zuständige Bürgerschaft ggf. noch Einigungsvarianten suchen kann.

 

gez. Dr. Sybille Bachmann