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Vorlage - 2018/AN/4107-04 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich an Mieter/innen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/AN/4107
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
05.12.2018 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen     
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
10.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgesetzt (zurückgezogen)   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
11.12.2018 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
15.01.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Entscheidung
30.01.2019 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

...ausschließlich als Mieter/innenprivatisierung (Verkauf an selbst nutzende Mieter/innen)  sowie deren Angehörige nach § 20 Abs. 5 VwVfG zulässig sind.

 


Damit lautet die geänderte Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter der WIRO Wohnen in Rostock GmbH gegenüber der Geschäftsführung anzuweisen, dass die Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich als Mieter/innenprivatisierung (Verkauf an selbst nutzendes Mieter/innen) sowie deren Angehörige nach 20 Abs. 5 VwVfG zulässig sind. Darüber hinaus ist in geeigneten Fällen der Rückerwerb von Wohnungen in teilweise privatisierten Wohnungsanlagen zu prüfen.

 


Begründung:

Der Kreis der Käufer soll um die nächsten Angehörigen erweitert werden.

Angehörige im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 20 Absatz 5 sind:

 

1.

der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

 

2.

der Ehegatte,

 

2a.

der Lebenspartner,

 

3.

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

 

4.

Geschwister,

 

5.

Kinder der Geschwister,

 

6.

Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

 

6a.

Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

 

7.

Geschwister der Eltern,

 

8.

Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

 

 


Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender