Beschlussvorlage - 2018/BV/4152

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 500.000 EUR im Teilhaushalt 03 im Produkt 11111 - Verwaltungsleitung, Konten  56290074 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – BUGA;
und  76290074 Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – BUGA

sowie in Höhe von 500.000 EUR für die Konten 56290075 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA- RGS und Konto 76290075 Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA- RGS wird erteilt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.000.000 EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen im TH 90 auf den Konten 61101.47920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§233a AO) und 61101.67920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§233a AO).

Beschlussvorschriften:§ 22 (4) KV M-V i.v.m. § 6 (4) Hauptsatzung der
Hanse- und Universitätsstadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2018/BV/3684 vom 16.05.2018

Sachverhalt:

Für die Vorbereitungen und Realisierung des Zeitplanes des BUGA Vorhabens müssen für folgende Vorhaben vorziehbare Leistungen in Höhe von 500.000 EUR erbracht werden.

Multifunktionsfläche Stadthafen

Vermessung, Baugrundgutachten, Altlastengutachten, Baumgutachten, Lärmgutachten, Verkehrsuntersuchung, Konzept technische Ver- und Entsorgung

Plateau L 22

Plateau/Markthalle/Alm/Brücke, Baumgutachten

Warnowbrücke

Strömungsgutachten, Umweltgutachten

Stadtrand

Konzept Kleingartenanlage

Stadt-Park

Vermessung, Analyse bestehender Gutachten, ggf. Ergänzung, Prüfung Bebaubarkeit

Warnow-Rundweg, Silohalbinsel bis Fährhufe

Baugrundgutachten, Umweltgutachten, Vermessung

Warnow-Quartier

Vermessung, Baugrundgutachten, Altlastengutachten, Umweltgutachten

Brücke Holzhalbinsel-Osthafen

Prüfung Machbarkeit, Kosten sowie Alternativen

Desweitern sind für zu realisierende Maßnahmen der BUGA den Ämtern der Stadtverwaltung finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 EUR bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen

Teilhaushalt: 03 – Büro des Oberbürgermeisters

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt

- in EUR -

1. Mehraufwendungen/-auszahlungen  Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

unabweisbar:

Im zentralen Bereich des Stadthafens sind entsprechend der BUGA-Bewerbung Vorhaben in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock umzusetzen. Die Aufträge müssen entsprechend der Planung ausgelöst werden, um den Zeitplan der Realisierung der BUGA-Vorhaben abzusichern.

unvorhersehbar:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war nicht abzusehen, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Zuschlag zur Ausrichtung der BUGA 2025 erhält.

zur Überschreitung des Teilhaushaltes (Punkt 8.1.7)

Die Überschreitung wird notwendig, um das BUGA Vorhaben abzusichern.

Für die Produktkonten 11111.76290074 und 11111.76290075 gilt die Deckungsfähigkeit
nach § 14 Absatz 4 der GemHVO-Doppik.

2. Nachweis der Deckung

Teilhaushalt:  90Produkt: 61101Bezeichnung: Steuern

Begründung der Deckung

Nachzahlungszinsen fallen bei der Gewerbesteuerfestsetzung an, soweit geringere Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet oder Veranlagungen für Vorjahre korrigiert und erhöht wurden. Der Planansatz für die Nachzahlungszinsen ist an die Veranlagungsergebnisse der Gewerbesteuer gebunden und kann nur überschlägig eingeschätzt werden. Eine nachträgliche Gewerbesteuerveranlagung für das Jahr 2005 führte zu höheren Zinseinzahlungen (2,6 Mio. EUR).

in Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters und
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung