Beschlussvorlage - 2018/BV/4141
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 25.10.2018 zur Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt in 2018 im Produktkonto 11111.56290075 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - BUGA-RGS und von außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt im Produktkonto 11111.76290075 Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - BUGA-RGS
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 02.11.2018
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Beteiligt:
- Zentrale Steuerung; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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15.11.2018
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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20.11.2018
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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 25.10.2018 zur Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt
in 2018, Produkt 11111 Verwaltungsleitung, Konto 56290075 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA-RGS in Höhe von 70.000 € und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt, Produkt 11111 Verwaltungsleitung, Konto 76290075 – Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA-RGS in Höhe von 70.000 EUR.
Beschlussvorschriften:§ 38 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2018/BV/3684 vom 16.05.2018
Sachverhalt:
Begründung der Eilentscheidung:
Im Rahmen der Umsetzung der BUGA-Vorhaben möchte die Rostocker Gesellschaft für Stadt-
erneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH zwei Aufträge auslösen:
- Auftrag
Im zentralen Bereich des Stadthafens sind entsprechend BUGA-Bewerbung folgende
Vorhaben umzusetzen:
- Tieferlegung der L22 und Bau des Plateaus
- Errichtung einer Blumenhalle
- Warnowbrücke (südlicher Beginn, technische Anlagen für den Brückenbetrieb)
- (Archäologisches Landesmuseum)
- Neugestaltung des zentralen Bereiches des Stadthafens
Diese Vorhaben sollen bis zur BUGA realisiert sein. Gleichzeitig wird durch diese Vorhaben
die Funktionsfähigkeit einer Hauptverkehrsader der Stadt, der L22, stark eingeschränkt.
Hier ist schnellstmöglich zu prüfen, wie und in welchem Umfang die Vorhaben
bautechnologisch in diesem Zeitfenster umsetzbar sind, welche Verkehrslösungen es
grundsätzlich für das Gebiet und speziell für die Bauzeit gibt sowie wie das
Flächenmanagement in diesem Bereich zu organisieren ist. Auf dieser Untersuchung
bauen sich wesentliche Folgeentscheidungen für die benannten Einzelvorhaben auf.
Entsprechend vorgelegtem Angebot liegen die Kosten dafür bei ca. 50 T€.
- Auftrag
Das ehemalige Deponiegelände ist zentraler Baustein der BUGA. Bevor hier überhaupt
Planungsideen entwickelt werden können, ist zu klären, wie und wo eine Nutzung der
Deponie erfolgen kann, welche Art der Nutzung oder welche Bebauung zulässig ist
oder welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um bestimmte Vorhaben
umsetzen zu können. Auf diese Ergebnisse bauen sämtliche darauf folgende
Arbeitsschritte auf. Deshalb ist eine schnelle Beauftragung der Leistungen erforderlich.
Entsprechend vorliegendem Angebot liegen die Kosten dafür bei 20 T€.
Die Aufträge müssen jetzt ausgelöst werden, um den Zeitplan der Realisierung der BUGA-Vorhaben abzusichern.
Finanzielle Auswirkungen
Teilhaushalt: 03 – Büro des Oberbürgermeisters
Ergebnishaushalt
- in EUR -
Nr. gemäß § 4 (10) i. V. m. § 2 (1) GemHVO-Doppik | Bezeichnung | Gesamt-ermächtigung | Verfügbar | zu bewilligender Mehrbedarf |
11 | Summe der ordentlichen Erträge | 890.300 | 314.144 |
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21 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | 5.769.099 | 2.210.115 | 70.000 |
22 | Ordentliches Ergebnis (11 - 21) | -4.878.799 | -1.895.971 |
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Finanzhaushalt
- in EUR -
Nr. gemäß § 4 (12) i. V. m. § 3 (1) GemHVO-Doppik | Bezeichnung | Gesamt-ermächtigung | Verfügbar | zu bewilligender Mehrbedarf |
10 | Summe der ordentlichen Einzahlungen | 890.300 | 179.665 |
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18 | Summe der ordentlichen Auszahlungen | 5.823.500 | 2.231.068 | 70.000 |
19 | Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (10 - 18) | -4.933.200 | -2.051.404 |
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- Mehraufwendungen/-auszahlungen Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung
Produktsachkonto |
Bezeichnung | über-/außerplanmäßig zu bewilligender Betrag (EUR) | |
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| Ergebnishaushalt Aufwand | Finanzhaushalt Auszahlung |
11111.56290075 | Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – BUGA-RGS | 70.000 |
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11111.76290075 | Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – BUGA-RGS |
| 70.000 |
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Summe |
| 70.000 | 70.000 |
Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen
unabweisbar:
Im zentralen Bereich des Stadthafens sind entsprechend der BUGA-Bewerbung Vorhaben in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock umzusetzen. Die Aufträge müssen jetzt ausgelöst werden, um den Zeitplan der Realisierung der BUGA-Vorhaben abzusichern.
unvorhersehbar:
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war nicht abzusehen, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Zuschlag zur Ausrichtung der BUGA 2025 erhält.
zur Überschreitung des Teilhaushaltes (Punkt 8.1.7)
2. Nachweis der Deckung
Teilhaushalt: 90Produkt: 61101Bezeichnung: Steuern
Produkt-sachkonto | Bezeichnung | Ergebnishaushalt EUR | Finanzhaushalt EUR | ||
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| Mehrerträge | Minderauf-wendungen | Mehreinzahl-ungen | Minder-auszahlungen |
40210000 | Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer | 70.000 |
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60210000 | Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
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| 70.000 |
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Summe |
| 70.000 |
| 70.000 |
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Begründung der Deckung
Nach der Steuerschätzung des Deutschen Städtetages vom Mai 2018 und der regionalisierten Prognose des Finanzministeriums M-V werden aufgrund der positiven Lohnentwicklung höhere Erträge/Einzahlungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer prognostiziert.
Bezug zum zuletzt beschlossen Haushaltssicherungskonzept:kein Bezug