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Vorlage - 2018/AN/4006  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR
Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion DIE LINKE.PARTEI Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
26.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
04.10.2018 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Dezember 2018 eine Beschlussvorlage vorzulegen, die die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Inhalt hat.
  2. Die Einführung dieses Tickets soll mit dem Schuljahr 2019/20 erfolgen. Alternativ ist eine schrittweise Preisabsenkung bis zur Kostenfreiheit in einem Zeitraum von 3 Jahren zu prüfen.
  3. Die Bürgerschaft beschließt das von der Verwaltung in der Informationsvorlage 2018/IV/3912 vorgeschlagene Verfahren zur Einführung.
  4. Die finanziellen Aufwendungen sind darzustellen und im bereits beschlossenen Haushaltsjahr 2019 Deckungsquellen vorzuschlagen. Für die Folgehaushalte sind Finanzierungsoptionen aufzuzeigen. Weiterhin sind Landes-, Bundes- und EU-Fördervarianten zu prüfen und einzubeziehen.
  5. Die finanziellen Aufwendungen und die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei der RSAG für den Schülerverkehr sind vom Beteiligungscontrolling zu prüfen.

 


 


Finanzielle Auswirkungen: nach bisherigen von der Verwaltung vorgelegten Berechnungen ca. 3,33 Mio. EUR /Jahr

 


gez. Eva-Maria Krögergez. i.V. Jan-Hendrik Brincker 

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Fraktion DIE LINKE.CDU-Fraktion

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastellgez. Uwe Flachsmeyer

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Fraktion der SPDFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

gez. Dr. Sybille Bachmanngez. Dr. Dr. Malte Philipp

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Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09Fraktion UFR