Beschlussvorlage - 2018/BV/3972

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Hausnummernsatzung der Hanse- und

Universitätsstadt Rostock (Anlage 1)  wird durch die Bürgerschaft beschlossen.

Beschlussvorschriften: § 22 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: Bürgerschaftsbeschluss 0007/04-BV vom 31.03.2004

(Änderung der Straßenbenennungssatzung und Änderung der

Hausnummernsatzung)

Sachverhalt:

Straßennamen und Hausnummern sind Bestandteil des räumlichen Ordnungssystems und Grundlage des privaten, wirtschaftlichen und behördlichen Handelns. Nur durch die Bereitstellung möglichst regelmäßiger und systematischer Daten sind die Anforderungen zum vorbeugenden Brandschutz, Gesundheits- und Katastrophenschutz, zur Postzustellung und zur persönlichen Erreichbarkeit zu erfüllen.

Die neben der Straßenbenennungssatzung im Jahr 2004 erlassene Hausnummernsatzung der Hansestadt Rostock entspricht nicht mehr in allen Belangen den Anforderungen der heutigen Verwaltungstätigkeit. Durch ihre oftmals unklar bis ungenügend geregelten Tatbestände kommt es regelmäßig zu unterschiedlichen Ausdeutungen und zu Interpretationsfehlern, die einen hohen Beratungsbedarf erzeugen und zu Unstimmigkeiten und Missverständnissen zwischen Verwaltung und Kunden führen können.

Die Durchsetzung der Belange des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dadurch erschwert.

Bisher gab es keine Regelung zur Vergabe von Hausnummern auf unbebauten Grundstücken. Ebenfalls geregelt werden erstmals mit der vorliegenden das Verfahren zur Vergabe der Hausnummern und ihre Anbringung am Gebäude, sowie die Löschung von vergebenen Hausnummern bei Abriss bzw. Nichtinanspruchnahme.

Die Hausnummernsatzung ist umfänglich bearbeitet worden (Anlage 2), um Mitarbeitern der Verwaltung und Kunden eine klare Handreichung für die Vergabe von Hausnummern zu geben.

Finanzielle Auswirkungen:keine

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:kein Bezug

Roland Methling