Antrag - 2018/AN/3871

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass die kostenlose Nutzung des ehemaligen DMR-Parkplatz an der Erich-Schlesinger-Straße beizubehalten ist. Mindestens solange, bis das im Rahmen des INTERHUB Projektes entwickelten Parkhaus am Hauptbahnhof fertiggestellt wurde.

Des Weiteren, sollte die Herrichtung und Reinigung des Parkplatzes kostenneutral für die Parkenden erfolgen.

Der Ortsbeirat empfiehlt, den ehemaligen DMR-Parkplatz langfristig weiterzuentwickeln.

Sachverhalt:

Mit Einführung von Parkgebühren wird der Parkdruck in die angrenzenden Wohngebiete zunehmen. Schon jetzt steigt die Zahl der Dienst- und Lieferwagen, die in der Schwaaner Landstraße und den Seitenstraßen der Ziolkowskistraße stehen.

Die Begründung zur Notwendigkeit der Kostenpflicht mit dem HASIKO ist veraltet und entbehrt in der Planung somit jeglicher Grundlage. Weiterhin sollte erst das im Rahmen des INTERHUBs geplante Parkhaus am Hauptbahnhof fertig gestellt werden, bevor kurzfristige Parkveränderungen vorgenommen werden.

Die Parkplatzproblem ist großräumiger im Kontext der Mobilität zu diskutieren und sollte die Auswirkungen auf die umliegenden Wohngebiete geprüft werden.Da dies durch die vorliegenden Planungen des Amts für Verkehrsfragen nicht erfolgt ist, ist in aktueller Sachlage die Einführung von Parkgebühren abzulehnen.

Kristin Schröder

Vorsitzende des Ortsbeirates Südstadt