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Vorlage - 2018/BV/3652-02 (SN)  

 
 
Betreff: Entgeltordnung für das Konservatorium, Musikschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Stellungnahme zum Änderungsantrag Nr. 2018/BV/3652-01 (ÄA)
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:S 3, Steffen BockhahnBezüglich:
2018/BV/3652
Federführend:Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Kenntnisnahme
27.06.2018 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben     

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschriften:

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

Sachverhalt:

§7 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft lautet: „Anträge und Beschlussvorlagen, durch die für die Stadt Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind.“ Eine gleichsame Aussage findet sich in §31 Absatz 2, Satz 2 der Kommunalverfassung.

 

Der vorliegende Antrag führt zu Mindereinnahmen im TH43, ohne eine Deckungsquelle dafür zu benennen. Dadurch würde eine Unterdeckung im TH43 entstehen, die nur durch Leistungskürzungen kompensiert werden könnte, die wiederum neue Einnahmeausfälle verursachen würden.

 


Steffen Bockhahn

Senator für Jugend und Soziales,

Gesundheit, Schule und Sport