Änderungsantrag - 2018/AN/3814-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der WIRO GmbH in Verhandlungen zu treten, um die Sportplätze am „Damerower Weg“ in städtisches Eigentum zurückzuführen.
Die notwendigen Investitionsmittel für die dringend erforderlichen Sanierungen sind bei Gewinnabführungen der WIRO GmbH an die Stadt zu berücksichtigen und unter Beachtung des Sportstättenentwicklungsplans in den Haushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bzw. in den Wirtschaftsplan des KOE einzustellen.

Sachverhalt:

Der Gesellschaftervertrag der WIRO GmbH definiert als kommunales Wohnungsunter-nehmen vornehmlich die Aufgabe der Wohnraumversorgung. Das Betreiben von Sport-stätten und Sportanlagen ist kein ausgewiesener Geschäftsgegenstand. Aufgrund rechtlicher und fiskalischer Hindernisse erweisen sich Investitionen und Betreibung von Sportstätten durch die WIRO GmbH als problematisch. Dennoch darf die WIRO GmbH nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die soziale Infrastruktur entlassen werden. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, eine Übernahme des Areals Sportplätze „Damerower Weg“ mit der WIRO GmbH zu verhandeln. Zugleich ist er aufgefordert, in der Gesellschafterversammlung eine Gewinnabführung zugunsten der notwendigen Investitions- und Betreibungskosten für den Sportplatz zu berücksichtigen.

Das bisher komplizierte Geflecht aus WIRO GmbH, Sportvereinen, Stadtsportbund und Hansestadt Rostock wird zugunsten des Rostocker Sports aufgelöst. Eine Vergleichbarkeit in der Kostenstruktur wird zudem genauso erreicht wie eine Gleichbehandlung aller Rostocker Sportvereine (ausgenommen bei Nutzung der OSPA-Arena und der StadtHalle Rostock), die zukünftig neben ihrem Vertreter – dem Stadtsportbund – nur die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Ansprechpartner bei der Nutzung von Sportstätten haben. Die Gewinnabführungen der WIRO GmbH an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock müssen die entstehenden Kosten berücksichtigen. Damit werden weitere Belastungen für den kommunalen Haushalt sowie vor allem für die Rostocker Sportvereine vermieden.

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender