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Vorlage - 2018/BV/3805  

 
 
Betreff: Änderung des Beschlusses 2017/BV/3055
Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2018 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Jugend, Soziales und Asyl Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Eigenbetrieb KOE
   Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
19.06.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
27.06.2018 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Punkt 4 des Beschlusses Nr. 2017/BV/3055 wird wie folgt geändert:

Die verbleibenden 954.487,70 EUR werden dem KOE für die Gesamtmaßnahme Ersatzneubau Montessori Kinderhaus inklusive erforderlicher Außenanlagen zur Verfügung gestellt.

 


Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 KV M-V

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

2017/BV/3055

 

Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2018 zahlte die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung an alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Danach sind die Mittel ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung zu verwenden. Wie das Geld konkret eingesetzt wird, obliegt den einzelnen Gebietskörperschaften. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhielt per Zuweisungsvertrag in zwei Teilbeträgen eine Gesamtsumme in Höhe von 1.481.810,19 €, so dass sich die Zuweisung der weitergeleiteten Mittel gegenüber dem Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2017/BV/3055 von 1.478.500,00 €  um 3.310,19 € erhöht. Die gemäß Punkt 4 des vorgenannten Beschlusses einzusetzenden Mittel erhöhen sich somit von 951.177,51 € um 3.310,19 € auf 954.487,70 €.

 

Mit Beschluss der Bürgerschaft (Vorlage Nr. 2017/BV/3055) wurde der Verwendung des Betreuungsgeldes 2018 für das Objekt Korl-Beggerow-Weg 39 (Kita „Kinnerhuus“) in Höhe von 951.177,51 € an den KOE genehmigt. Der KOE kam nach intensiver Prüfung zum Ergebnis, dass das Gebäude nicht mehr sanierungsfähig ist. Daher wurde der Entschluss gefasst, das Gebäude zurückzubauen und ein neues Haus zu errichten. Derzeit arbeitet der KOE an der Genehmigungsplanung für einen Ersatzneubau mit kapazitiver Erweiterung am gleichen Standort. Gemäß dem Bauablaufplan und vor dem Hintergrund des anstehenden Baugenehmigungsverfahrens werden in 2018 nur die Planungsphase inklusive Bauantragsverfahren realisiert werden können. Somit ist zum heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die avisierten Mittel aus dem Betreuungsgeld nicht in 2018 verwendet werden können.

 

Um die finanziellen Mittel nicht an das Land zurückzahlen zu müssen, wird aufgrund dieser Ausgangslage vorgeschlagen, dass die Mittel aus Punkt 4 des Beschlusses 2017/BV/3055 nicht für die Kita „Kinnerhuus“ Korl-Beggerow-Weg, sondern ausschließlich für den Neubau der Kita Montessori Kinderhaus in der Thierfelderstraße 2 verwendet werden sollen. Dieses Projekt ist bereits in der Realisierungsphase und es werden keine weiteren Fördermittel eingesetzt. Die derzeitige Unterkunft der Kita ist aus brandschutzrechtlichen Gründen sowie der zu geringen Außenspielfläche von ca. 200 m² für ca. 58 Kinder nicht länger tragfähig und erfordert dringend einen Ersatzbau. Mit dem neuen Gebäude werden nicht nur die baulichen Anforderungen an eine zeitgemäße Kindertagesstätte erfüllt, sondern auch weitere Möglichkeiten der Umsetzung des pädagogischen Konzeptes erfüllt.

 

Der Ersatzneubau für die Kita „Kinnerhuus“ Korl-Beggerow-Weg erfolgt im Jahr 2019. Da es sich insgesamt nur um eine zeitliche Verlagerung der Umsetzung handelt, ist die Finanzierung des Ersatzneubaus weiterhin sichergestellt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 50 – Amt für Jugend, Soziales und Asyl

 

Produkt: 36101Bezeichnung: Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a, 23 SGB VIII)

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2018

41442010-Zuweisungen vom Land - Betreuungsgeld

954.487,70

 

 

 

2018

61442010-Zuweisungen vom Land - Betreuungsgeld

 

 

954.487,70

 

2018

54190007 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige - Betreuungsgeld

 

954.487,70

 

 

2018

74190007 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige - Betreuungsgeld

 

 

 

954.487,70

 

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

keine

 

 

Roland Methling