Änderungsantrag - 2018/AN/3703-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Hanse- Universitätsstadt Rostock stimmt der Fortschreibung des Fachkapitels Wohnentwicklung im Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen (SUR-ER) mit Stand 04.12.2017 mit folgender Ergänzung zu:

Vor der Umsetzung von Wohnentwicklungsmaßnahmen ist zwischen der jeweiligen Umlandgemeinde und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine interkommunale Vereinbarung zum gegenseitigen Interessensausgleich abzuschließen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung erübrigt sich nach einer rechtskonformen Neufassung von § 16 FAG (Finanzausgleichsgesetz M-V).

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat einen nicht unerheblichen finanziellen Mehraufwand für die Bereitstellung übergemeindlicher Infrastrukturen.

Der Mehraufwand findet bis dato keinen finanziellen Ausgleich.

Im Rahmen des FAG 2010 sollten die Umlandgemeinden an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine jährliche Stadt-Umland-Umlage in Höhe von rund 1,6 Mio. EUR verpflichtend entrichten. Diese Festlegung wurde im Jahr 2012 durch das Landesverfassungsgericht Greifswald als nicht mit der Landesverfassung vereinbar gekippt, vor allem aufgrund methodischer Fehler. Die Notwendigkeit einer finanziellen Entschädigung der Kernstädte der Stadt-Umland-Räume (wie Rostock) wurde hingegen nicht in Frage gestellt.

Das Versäumnis der Landesregierung, eine Stadt-Umland-Umlage rechtskonform zu normieren, darf weder zur Blockade erforderlichen Wohnungsbaus in Umlandgemeinden noch zu Lasten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gehen.

Von daher sind bis zur rechtskonformen Normierung andere Wege zu nutzen. Vorliegend wird der Weg interkommunaler Vereinbarungen vorgeschlagen.

gez. Dr. Sybille Bachmann