Antrag - 2018/AN/3727
Grunddaten
- Betreff:
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Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Antrag auf Aktuelle Stunde (Entwicklung der Sicherheitslage im Innenstadtbereich, insbesondere zur wachsenden Jugend- und Drogenkriminalität)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.05.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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16.05.2018
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Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beantragt eine Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage in der Hansestadt Rostock, insbesondere zur wachsenden Jugend- und Drogenkriminalität in der Innenstadt.
Die Berichte und die Einschätzungen der Behörden über die zunehmende Kriminalität in der Rostocker Innenstadt führen zu großer Besorgnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Auch soziale Einrichtungen, Schulen, Gewerbetreibende und andere äußern Unmut über diesen Umstand. Neben Gewalt- und Körperverletzungsdelikten sind zunehmend auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (Wallanlagen) zu verzeichnen.
Die CDU-Fraktion erbittet durch die Aktuelle Stunde eine Einschätzung der Stadtverwaltung zu den Vorkommnissen und möchte zugleich erfahren, ob begleitende Maßnahmen der Hansestadt Rostock angedacht sind, um die Polizei zur Verbesserung der Situation zu unterstützen und welche konkreten Maßnahmen angedacht sind. Die Bürgerschaft und die Rostocker Kommunalpolitik müssen sich als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diesem zunehmend wichtigen Thema stellen.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
