Antrag - 2018/AN/3712

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen von Gesprächen mit dem Land und anderen Kommunen sowie den Landkreisen und der Landeshauptstadt Schwerin für eine landesweite Unterstützung der Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einzusetzen, mit dem Ziel, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern dem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat anschließt und die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.

Sachverhalt:

Immer wieder kommt es - besonders im Stadtverkehr - zu schweren Unfällen beim Abbiegen von Lastkraftwagen (LKW). Unfallopfer sind in fast allen Fällen die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. In den Jahren von 2012 bis 2016 kam es laut Statistischem Bundesamt zu 620 derartigen Unfällen mit Verletzten alleine in der Bundesrepublik Deutschland.

Dabei starben 40 Fahrradfahre- rinnen und Fahrradfahrer und vier Fußgänger*innen. Insgesamt verletzten sich dabei 157 weitere Personen schwer, 441 leicht. 96 Prozent der Opfer solcher Abbiegeunfälle mit LKW waren Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs waren.

Obwohl Abbiegeassistenzsysteme für LKW seit etwa zehn Jahren zur Anwendung bereit stehen, werden LKW noch immer nicht serienmäßig damit ausgestattet. Derartige Systeme stellen jedoch ein sehr effizientes Mittel zur Unfallvermeidung dar. Über 40 Prozent der Abbiegeunfälle mit LKW sind damit zu verhindern. Politisches Handeln ist aus diesen Gründen seit langem vollkommen überfällig.

(Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/012/1901202.pdf)

Bereits in diesem Jahr kamen deutschlandweit über 10 Menschen bei Unfällen mit abbiegenden LKWs ums Leben, die Mehrzahl davon waren als Radfahrer*innen unterwegs. Das entspricht dem jährlichen Mittelwert der Jahre 2012 - 2016. Gerade in Städten ist die Gefahr für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen hoch, in einen Unfall durch abbiegende LKWs verwickelt, verletzt oder gar getötet zu werden. Rostock als größte und verkehrsreichste Stadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat hier die Verpflichtung, auf verkehrs- und sicherheitspolitischer Sicht voranzugehen und sich für den besseren Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen einzusetzen. Zudem bietet der Notbremse- und Abbiegeassistent auch den Fahrer*innen von entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen mehr Sicherheit und Unterstützung im Straßenverkehr und kann vor den Gefahren und traumatischen Erfahrungen bei Abbiege- und Auffahrunfällen schützen.

Die Zahlen zu den bereits in diesem Jahr tödlich verletzten Verkehrsteilnehmer*innen bei Abbiegeunfällen haben wir der TAZ entnommen (https://www.taz.de/Unfaelle-durch-rechtsabbiegende-LKW/!5497221), die am 18.4.2018 über den letzten derartigen Unfall in Hannover berichtet hat.

Uwe Flachsmeyer

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN