Änderungsantrag - 2017/BV/3338-84 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

Im Haushalt wird eine neue Position eingefügt: Radwegsanierung/-lückenschluss im Stadtgebiet (analog der Position 66 54 101201304099 Gehwegsanierung im Stadtgebiet)

Die Position wird mit folgenden Mitteln ausgestattet:

2019: 250.000 €

In den Folgejahren ist eine angemessene Ausstattung in Höhe von ca. 250.000 € pro Jahr

zu gewährleisten. Die Finanzierung der Kosten erfolgt über eine Erhöhung der Kreditaufnahme für Investitionen.

Sachverhalt:

Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 3338-19.

An zahlreichen Stellen im Stadtgebiet sind kleinere Investitionen zur Sanierung von Radwegen und zur Schließung kleiner Lücken im Radwegenetz erforderlich.

Diese werden von Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch von Ortsbeiräten,

immer wieder eingefordert.

Investitionen, die jeweils unter 100.000 € liegen, können nach § 4 Abs. 12 (2) GemHVO-Doppik in einer solchen Sammelposition zusammengefasst werden.

Damit wird ein flexibles Reagieren auf aktuellen Handlungsbedarf erleichtert.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 66

Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel:

2019: von 0 auf 250.000 €

Finanzierung: Erhöhung der Kreditaufnahme für Investitionen.