Antrag - 2018/AN/3487

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass

1.)  Schulcafeterien an kommunalen Schulen die Möglichkeit gegeben wird,
      Vorbestellungen für Essensangebote entgegenzunehmen

2.)  Schulcafeterien die Möglichkeit gegeben wird, ein vielseitiges Essen- und Speisenangebot anzubieten, soweit keine Vertragsverletzungen mit dem Konzessionsnehmer für die Mittagsessenversorgung an kommunalen Schulen entstehen.

Sachverhalt:
 

In vielen Schulen der Hansestadt Rostock gibt es neben der reinen Mittagsversorgung auch Cafeterien, die von morgens früh 7:30 Uhr bis nachmittags geöffnet haben. Dort wurde bislang zum Teil auch Mittagessen angeboten, um die Kosten der Unterhaltung der Schulcafeterien decken zu können. Die Cafeteria-Betreiber müssen nach unserer Kenntnis – im Gegensatz zum Konzessionsnehmer der Mittagsversorgung an kommunalen Schulen – Miete und Betriebskosten für ihre Räume zahlen.

Eine Ausschließlichkeit für das Angebot eines Mittagessens ist nach Akteneinsichtnahme  für uns nicht erkennbar.

Weder in der Beschlussvorlage (2017/BV/2643) noch in der Informationsvorlage (2017/IV/2643) oder aber in den Protokollen der behandelnden Ausschüsse wurden die Cafeterien erwähnt.

Das Amt für Schule und Sport will den Betreibern der Cafeterien nun untersagen, eine Möglichkeit der Vorbestellung des Imbisses für die Schüler anzubieten. In der Einwohnerfragestunde der Bürgerschaftssitzung vom 31. Januar 2018 ist das durch eine Betreiberin deutlich geworden. Diese ist aber notwendig, um planen zu können und um Essensabfälle in Größenordnungen zu vermeiden, die wiederum Kosten verursachen und nicht im Interesse einer umweltgerechten Unternehmensführung sein können. Ohne Vorbestellmöglichkeit  ist davon auszugehen, dass die Betreiber der Cafeterien überwiegend Fertigprodukte (z.B. TK-Pizza, Dosensuppen) anbieten werden. Frische Produkte bedürfen im Sinne eines effizienten und angemessenen Umgangs von Lebensmitteln einer Vorplanung.

Eltern und Lehrer wünschen sich zudem Vielfalt im Essensangebot und wollen verhindern, dass ihre Kinder das Schulgelände verlassen müssen, um sich versorgen zu können. Diese Vielfalt leidet jedoch durch die Beschränkungen der Schulcafeterien.

Grundsätzlich sollte das Interesse der Hansestadt Rostock vorwiegend darin liegen, den Schülerinnen und Schüler ein vielfältiges, frisches und qualitativ hochwertiges Essensangebot an den Schulen zu gewährleisten anstelle der Wahrung unternehmerischer Interessen des Konzessionsnehmers. 

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender