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Vorlage - 2017/BV/3208  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 Brandschutz- und Rettungsamt in Höhe von 25.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 für den Erwerb von Prüfstationen für Gasmessgeräte Maßnahme 3712700201500299 Erwerb von Gasmessgeräten, Pos. 6 Prüfstationen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Brandschutz- und Rettungsamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
16.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
12.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zu außerplanmäßigen investiven Auszahlungen in Höhe von 25.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 wird für die Maßnahme 3712700201500299 Erwerb von Gasmessgeräten, Pos. 6  Prüfstationen für folgendes Produktkonto erteilt:

 

- 12700.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410,00 Euro in Höhe von 25.000,00 EUR

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von:

 

-25.000,00 EUR aus der Maßnahme 3712700201200299 Hardware und EDV- technische Ausstattung Rettungsdienst, Pos. 2 vom Produktkonto 12700.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410,00 Euro in Höhe von 25.000,00 EUR

 


Beschlussvorschriften:

§ 6 IV 2 Hauptsatzung

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

Sachverhalt:

Bei der Alarmierung „Person hinter verschlossener Tür“ müssen durch die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes Gasmessgeräte mitgeführt werden. Die Ausrüstung ist zwingend notwendig, um Rettungsassistenten und Rettungssanitäter optimal vor nicht wahrnehmbaren Gefahren (Gasaustritt, Kohlenmonoxid) zu schützen. Die Geräte wurden bereits erworben. Für den Betrieb der Messgeräte ist eine ständige Prüfung vor dem Einsatz gefordert. Dafür sind entsprechende Prüfstationen zu installieren.

 

Aus dem Dienstgebrauch heraus hat sich bestätigt, dass auch in den Rettungswachen der Hilfsorganisationen DRK, ASB und JUH diese Prüfstationen vorhanden sein müssen. Das Einsatzaufkommen im Rettungsdienst gibt den Einsatzkräften nicht die Möglichkeit, die Rettungswachen des Brandschutz- und Rettungsamtes anzufahren, um die Gasmessgeräte auf Einsatztauglichkeit zu überprüfen.

 

Berechnung der Mehrauszahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12700

Rettungsdienst

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12700.78571000

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410,00 Euro

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712700201500299

Erwerb von Gasmessgeräten

Investitionsposition

6

Prüfstationen

 

 

  1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

 

 

EH in EUR

 

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

     

    0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

   0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

     

25.000,00

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

     

25.000,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

 

unabweisbar:

Für die Gewährleistung der Dienstfähigkeit der Gasmessgeräte ist die Installation von Prüfstationen die wichtigste Voraussetzung. Vor einem Einsatz ist ein Gerät lt. Forderung der Gesetzgebers und Herstellers auf die Einsatztauglichkeit und Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen.

 


unvorhersehbar:

Das Einsatzgeschehen im Rettungsdienst der Hansestadt Rostock sowie die räumliche Entfernung ermöglicht den Beschäftigten der Leistungserbringer DRK, ASB und JUH nicht, die Prüfstationen, die in den Rettungswachen des Brandschutz- und Rettungsamtes installiert sind, aufzusuchen, um die erforderliche Überprüfung vornehmen zu können.

Damit ist es zwingend erforderlich, eine Nachrüstung in den Rettungswachen der Hilfsorganisationen vorzunehmen.

 

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

37

Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt

12700

Rettungsdienst

 

Produktkonto:

Finanzhaushalt

12700.78571000

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410,00 Euro

 

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

3712700201200299

Hardware und EDV- technische Ausstattung Rettungsdienst

Investitionsposition

2

Hardware und EDV-technische Ausstattung

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

     

73.700,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

     

0,00

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

     

0,00

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

     

73.700,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

25.000,00

 

 

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

 

Die weitere Ausrüstung der Einsatztechnik für den Rettungsdienst mit Hardware und EDV-technischer Ausstattung ist  für das  Jahr 2017 durch die IuK des Brandschutz- und Rettungsamtes nicht vorgesehen.

Die Mittel können für zwingend notwendige Projekte des Rettungsdienstes eingesetzt werden.

 



Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: kein Bezug

 

 

 

 

 


Roland Methling