Beschlussvorlage - 2017/BV/3129
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 32 Stadtamt in Höhe von 100.000,00 EUR im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2017 für die Abführung an die Bundesdruckerei für ausgestellte Dokumente.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 10.10.2017
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stadtamt
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
19.10.2017
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
24.10.2017
|
Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 100.000,00 EUR im TH 32 für die Produktkonten 12202.56290050 und 12202.76290050 Sonstige Aufwendungen/Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und Ausweise in Höhe von 100.000,00 EUR wird erteilt.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 100.000,00 EUR durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen aus den Produktkonten 12202.43110000 und 12202.63110000 Passgebühren.
Beschlussvorschriften:
§ 50 Kommunalverfassung
Sachverhalt:
Die im Produktkonto 12202.43110000/63110000 Passgebühren geplanten Erträge/ Einzahlungen in Höhe von 600.000 EUR weisen Mehreinzahlungen in Höhe von 108.802,78 EUR aus.
Die geplanten Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 600.000 EUR zur Begleichung der Rechnungen an die Bundesdruckerei sind nicht mehr ausreichend.
Da sich die genannten Erträge/Einzahlungen mit den Aufwendungen/Auszahlungen gegenseitig bedingen, wird es erforderlich, die Mehrerträge/Einzahlungen für die erforderlichen Mehraufwendungen/Auszahlungen bereitzustellen.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt:32
Produkt: 12202Bezeichnung: Einwohner- und Meldewesen
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
|
| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2017 | 43110000 Passgebühren | 700.000 | 700.000 | 700.000 | 700.000 |
Berechnung der Mehrauszahlungen
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 32 | Stadtamt |
Produkt | 12202 | Einwohner- und Meldewesen |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt | 56290050 | Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und Ausweise |
Finanzhaushalt | 76290050 | Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und Ausweise |
- Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen
|
| EH in EUR | FH in EUR | |||
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
| 600.000,00 | ||||
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen | + | 0 | 0 | |||
unechte Deckungsfähigkeit |
|
|
| |||
echte Deckungsfähigkeit |
|
|
| |||
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + | 100.000,00 | 100.000,00 | |||
davon: Haushaltsüberschreitung netto |
|
|
|
| ||
Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
|
|
|
| ||
Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen | = | 700.000,00 | 700.000,00 | |||
Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen
unabweisbar:
In den einzelnen Ortsämtern werden Dokumente wie Bundespersonalausweis, Reisepass usw. zur Ausstellung in die Bundesdruckerei beantragt. Gegenwärtig sind bereits mehr als bis Jahresende geplant, beantragt worden, so dass die veranschlagten finanziellen Mittel nicht ausreichend sind und Mehraufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 100.000,00 EUR erforderlich werden.
unvorhersehbar:
Es kann nicht genau gesagt werden, wieviel und wann von den Bürgern die einzelnen Dokumente beantragt werden. Es ist nun der Fall, dass bereits über die Jahresanzahl hinaus Dokumente beantragt wurden.
2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 32 | Stadtamt |
Produkt | 12202 | Einwohner- und Meldewesen |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt | 43110000 | Passgebühren |
Finanzhaushalt | 63110000 | Passgebühren |
|
| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz |
| 600.000,00 | 600.000,00 |
bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen | ./. | 731.259,28 | 708.802,78 |
Mehrerträge, -einzahlungen | = | 131.259,28 | 108.802,78 |
davon bisher bereitgestellt durch: Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. |
|
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. |
|
|
zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen | = | 131.259,28 | 108.802,78 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
| 100.000,00 | 100.000,00 |
Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen
Bisher haben mehr Bürger in den einzelnen Ortsämtern Dokumente wie Bundespersonalausweis, Reisepass, Kinderpass usw. beantragt, als im gesamten Haushaltsjahr geplant. Daher sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt Mehrerträge/Einzahlungen vorhanden. Diese Mehrerträge/Mehreinzahlungen erfordern bzw. bedingen Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen. Um die erforderlichen Mehraufwendungen/Auszahlungen gegenüber der Bundesdruckerei
vornehmen zu können, ist es erforderlich, die Mehrerträge/Mehreinzahlungen als Deckung bereitzustellen.
19.10.2017 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen