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Vorlage - 2017/BV/3129  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 32 Stadtamt in Höhe von 100.000,00 EUR im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2017 für die Abführung an die Bundesdruckerei für ausgestellte Dokumente.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Stadtamt Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
    Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
19.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
24.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 100.000,00 EUR im TH 32 für die Produktkonten 12202.56290050 und 12202.76290050 Sonstige Aufwendungen/Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und Ausweise in Höhe von 100.000,00 EUR wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 100.000,00 EUR durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen aus den Produktkonten 12202.43110000 und 12202.63110000 Passgebühren.

 


Beschlussvorschriften:

 

§ 50 Kommunalverfassung

 

Sachverhalt:

 

Die im Produktkonto 12202.43110000/63110000 Passgebühren geplanten Erträge/ Einzahlungen in Höhe von 600.000 EUR weisen Mehreinzahlungen in Höhe von 108.802,78 EUR aus.

Die geplanten Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 600.000 EUR zur Begleichung der Rechnungen an die Bundesdruckerei sind nicht mehr ausreichend.

Da sich die genannten Erträge/Einzahlungen mit den Aufwendungen/Auszahlungen gegenseitig bedingen, wird es erforderlich, die Mehrerträge/Einzahlungen für die erforderlichen Mehraufwendungen/Auszahlungen bereitzustellen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:32

 

Produkt: 12202Bezeichnung: Einwohner- und Meldewesen

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2017

43110000 Passgebühren

700.000

700.000

700.000

700.000

 

 

Berechnung der Mehrauszahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

32

Stadtamt

Produkt

12202

Einwohner- und Meldewesen

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

56290050     

Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten -  Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und  Ausweise

Finanzhaushalt

76290050     

Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten -  Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und  Ausweise

 

  1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

600.000,00     

600.000,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

100.000,00

100.000,00

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

700.000,00

700.000,00

 

 

 


Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

 

unabweisbar:

In den einzelnen Ortsämtern  werden Dokumente wie Bundespersonalausweis, Reisepass usw. zur Ausstellung in die Bundesdruckerei beantragt. Gegenwärtig sind bereits mehr als bis Jahresende geplant, beantragt worden, so dass die veranschlagten finanziellen Mittel nicht ausreichend sind und Mehraufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 100.000,00 EUR erforderlich werden.

 

unvorhersehbar:

Es kann nicht genau gesagt werden, wieviel und wann von den Bürgern die einzelnen Dokumente beantragt werden. Es ist nun der Fall, dass bereits über die Jahresanzahl hinaus Dokumente beantragt wurden. 

 

2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

32

Stadtamt

Produkt

12202

Einwohner- und Meldewesen

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

43110000     

Passgebühren

Finanzhaushalt

63110000     

Passgebühren

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

600.000,00

600.000,00

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

731.259,28

708.802,78

Mehrerträge, -einzahlungen

=

131.259,28

108.802,78

davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

     

     

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

     

     

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

131.259,28

108.802,78

als Deckungsquelle eingesetzt

 

100.000,00

100.000,00          

 

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Bisher haben mehr Bürger in den einzelnen Ortsämtern Dokumente wie Bundespersonalausweis, Reisepass, Kinderpass usw. beantragt, als im gesamten Haushaltsjahr geplant. Daher sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt Mehrerträge/Einzahlungen vorhanden. Diese Mehrerträge/Mehreinzahlungen erfordern bzw. bedingen Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen. Um die erforderlichen Mehraufwendungen/Auszahlungen gegenüber der Bundesdruckerei

vornehmen zu können, ist es erforderlich, die Mehrerträge/Mehreinzahlungen als Deckung bereitzustellen.

 


 

Roland Methling