Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zu außerplanmäßigen investiven Auszahlungen als Investitionszuschuss an den KOE in Höhe von 300.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 wird für die Maßnahme 3712601201700499 Investitionszuschuss an den KOE für die Erweiterung der Atemschutz- und Gerätewerkstatt (Vorreinigung) in der Feuerwache I Südstadt, Pos. 2, für folgendes Produktkonto erteilt:
 

- 12601.78440000 Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände

Die Deckung erfolgt in Höhe von 300.000,00 EUR aus der Maßnahme 3712601201200799 BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle, Pos. 2, vom Produktkonto 12601.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR

Beschlussvorschriften: § 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Die baulichen Gegebenheiten und die vorhandene Ausstattung der Werkstätten entsprechen nicht den Anforderungen.

Es gibt keine Möglichkeiten der Vorreinigung von bei Bränden kontaminierter Ausrüstung und Geräte. Schwere gesundheitliche Schäden können die Folge sein bzw. bei Nichtbearbeitung der Geräte und Ausrüstung ist die Einsatzbereitschaft gefährdet.

Da die gegenwärtig vorhandene Atemschutz- und Gerätewerkstatt nicht die notwendigen Voraussetzungen einer anforderungsgerechten Bearbeitung erfüllt (u.a. geeigneter Lager- und Reinigungsort, Schwarz / Weiß Trennung …) wurden unverzüglich Festlegungen notwendig, bauliche Maßnahmen zur Erweiterung mittels Einrichtung von Containermodulen durchzuführen.
Die Maßnahmen haben bereits begonnen.

Berechnung der Mehrauszahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Bei der Nutzung der vorhandenen Atemschutzwerkstatt gibt es Gefährdungen für die Bediensteten durch die Kontamination der angelieferten Geräte mit Brand- und Rauchgasrückständen.

Die zum Teil giftigen Rückstände können in unterschiedlichster Zusammensetzung, unterschiedlichsten Zuständen und Konzentrationen, je nach verbranntem Stoff und Arbeitsvorgang (Kohlenstoff - Feinstaub, Polychlorierte Dibenzodioxine und -furane, Polybromierte Dibenzodioxine und -furane, Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle …) als feste Rückstände, Gase, Aerosole, Dämpfe vorhanden sein.

Die genannten Stoffe können bei Inkorporation eine toxische, mutagene oder kanzerogene Wirkung haben und stellen damit eine unmittelbare Gefahr für Gesundheit und Leben der Beamten dar.

unvorhersehbar:

Da die vorhandenen baulichen Gegebenheiten der Atemschutz- und Gerätewerkstatt nicht die notwendigen Voraussetzungen einer anforderungsgerechten Bearbeitung bieten (u.a. geeigneter Lager- und Reinigungsort, Schwarz / Weiß Trennung …), werden Festlegungen für die baulichen Maßnahmen unverzüglich notwendig.

Die Notwendigkeit der Baumaßnahmen ergibt sich auch aus:

- Gefährdungsbeurteilung Atemschutzwerkstatt / i.V.m. Arbeitssicherheitsgesetz

- Verband der Berufsfeuerwehren vfdb-Merkblatt "Einsatzhygiene zum Feuerwehreinsatz bei Bränden"

- Feuerwehrdienstvorschrift FwDV 7.

Insgesamt wird auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Sicherheit und eine effizientere Bearbeitung der Ausrüstung und Geräte erreicht.

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Die Maßnahmen für die Einrichtung und Inbetriebnahme des BOS Digitalfunks inklusive Anbindung an die Leitstelle sind im Wesentlichen abgeschlossen.

Mit der Zuweisung der zweckgebundenen Mittel nach § 25 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 10.11.2009 wird eindeutig darauf verwiesen, dass nach Erfüllung des Zweckes der Zuwendung die Beträge wie Zuweisungen des Landes für Investitionen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes nach Maßgaben der Brandschutz- Förderrichtlinie M-V zu verwenden sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keinen

Roland Methling