Beschlussvorlage - 2017/BV/3063

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Auszahlungen im Teilhaushalt 73 in Höhe von 259.487,60 EUR wird für folgendes Produktkonto erteilt:

55201.78440001 Auszahlungen für Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände; Maßnahme 73 55201 201200811 „Umbaumaßnahme Schmarler Bach, Evershagen, zweckgebunden“ Pos. 6 Gewässer 2/5

2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 259.487,60 EUR aus dem Teilhaushalt 73 durch die Maßnahmen:

73 55201 2015 00712 Pos. 2 Investitionsstauabbau OT Schmarl, Rohrleitung 3/2 einschließlich Schachtbauwerk in Höhe von 15.000 EUR, Produktkonto 55201.78532000;

73 55201 2015 01301 Pos. 6 Investitionsstauabbau OT Warnemünde, Rohrleitung 1/1/4/2 einschließlich Schachtbauwerk in Höhe von 1.887,60 EUR, Produktkonto 55201.78532000;

73 55201 2015 01914 Pos. 2 Investitionsstauabbau OT Hansaviertel, Rohrleitung Kayenmühle Umverlegung Kayenmühlengraben einschließlich Schachtbauwerke in Höhe von 10.600 EUR, Produktkonto 55201.78532000;

73 55201 2015 01914 Pos. 4 Investitionsstauabbau OT Hansaviertel, Staubauwerk               Hasenbäk, Teichablauf LUFA sanieren, Lage 0 in Höhe von 116.000 EUR,               Produktkonto 55201.78532000;

73 55201 2017 00116  Pos. 2 Umbaumaßnahme Kayenmühlengraben unterhalb               Werftdreieck, Gewässerausbau, Rohrleitung Kayenmühle, Umverlegung               Kayenmühlengraben und Schachtbauwerke in Höhe von 116.000 EUR,
Produktkonto 55201.78532000.

Beschlussvorschriften:§ 6 (4) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Im Projekt Neuordnung des Gewässers 2/5 kommt es aus verschiedenen Gründen zu einer erheblichen Kostenerhöhung. Dafür sind die aufgrund des Planungsstandes ungenaue erste Kostenschätzung, die Erhöhung des Leistungsumfanges und die aktuelle Preisentwicklung ausschlaggebend.

In den letzten Monaten wurden gravierende Preissteigerungen am Markt für Bauleistungen beobachtet. Diese sind in die Aktualisierung der Kostenberechnung eingeflossen. Weiterhin erhöht sich der Leistungsumfang erheblich. Die verantwortlichen Faktoren zeigten sich erst in der tiefergehenden Ausführungsplanung. Die Theodor-Körner-Straße kann nicht voll gesperrt werden, so, dass der Bauablauf erschwert ist. Die Anzahl und Form der Hausanschlüsse konnte erst jetzt bestimmt werden.

Insbesondere in diesem sensiblen Gebiet ist eine Dimensionierung zur Bewältigung außergewöhnlicher Starkregenereignisse als kommunale Gemeinschaftsaufgabe des Binnenhochwasserschutzes erforderlich; dies bedingte eine Anpassung der Bemessungsansätze. Auf der Grundlage des Integralen Entwässerungsleitplans sowie des Integrierten Entwässerungskonzepts wurden, gestützt auf weiterführende hydrologische Gutachten der Universität Rostock und der biota GmbH, die Bemessungsansätze für seltenere Ereignisse gewählt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrauszahlungen in Höhe von 259.487,60 EUR bei der Maßnahme 73 55201 2012 00811 Umbaumaßnahme Schmarler Bach, Evershagen – zweckgebunden, Gewässer 2/5 werden durch Minderauszahlungen bei den Maßnahmen Investitionsstauabbau OT Schmarl, Rohrleitung 3/2 einschließlich Schachtbauwerk, Investitionsstauabbau OT Hansaviertel, Umbaumaßnahme Kayenmühlengraben unterhalb Werftdreieck und Investitionsstauabbau OT Warnemünde in Höhe von insgesamt 259.487,60 EUR gedeckt.

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.       Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

Unabweisbar:

Die Maßnahme ist unabweisbar, da eine ordnungsgemäße Regen-Entwässerung im Bereich Evershagen Dorf nicht gewährleistet ist. Bei Starkniederschlagsereignissen kommt es über die bislang ungeordneten fortführenden Systeme zu Überlastungen mit Überflutungsereignissen, vor allem im tiefer gelegenen Bereich des Brigitte-Reimann-Ringes. Im Rahmen des Integrierten Entwässerungsleitplans, biota GmbH 2016, wurde mit einer hydraulischen Modellierung die Überflutungsgefährdung an dieser risikobehafteten Hauptentwässerungsachse mit Abflussbahn 1. Ordnung wissenschaftlich nachgewiesen.

Der WWAV verfügt derzeit nicht über geeignete Leitungssysteme zur geordneten Abwasserentsorgung in diesem Bereich. Um der gesetzlichen Abwasserbeseitigungspflicht nachzukommen und gleichzeitig ein höheres Schutzniveau gegenüber Binnenhochwasserereignissen im Wohngebiet Evershagen Dorf zu erzielen, beabsichtigen WWAV, WBV, EWN, Amt für Umweltschutz sowie Amt für Verkehrsanlagen im Rahmen des Integralen Entwässerungsleitplans als kommunalen Gemeinschaftsaufgabe den Graben 2/5 neu zu ordnen und in diesem Zuge das öffentlichen Netz der Niederschlagswasserentsorgung zu erweitern.

Unvorhersehbar:

Aufgrund des damaligen Planungsstandes erfolgte eine erste, noch ungenaue Kostenschätzung. In die unterdessen aktualisierte Berechnung flossen die Erhöhung des Leistungsumfanges und die gravierenden Preissteigerungen für Bauleistungen ein, die nicht vorhersehbar waren. Darüber hinaus hat sich der Leistungsumfang bezüglich der Anzahl und Form der Hausanschlüsse erheblich erhöht.

2.       Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Deckung durch Minderauszahlungen

Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für den Investitionsstauabbau im Ortsteil Schmarl geplant. Diese Maßnahme wird derzeit nicht begonnen, da nach aktuellen Erkenntnissen keine Dringlichkeit der Erneuerung besteht und die Nutzung der angrenzenden Flächen nicht gefährdet ist.  Die Maßnahme wird verschoben und voraussichtlich in 5 Jahren neu eingestellt.

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Deckung durch Minderauszahlungen

Die Rohrleitung sollte aufgrund des Alters erneuert werden (Anlagenbuchhaltung). Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass akut eine Gefahr besteht. Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Deckung durch Minderauszahlungen

Der Durchlass sollte aufgrund des Alters erneuert werden. Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass akut eine Gefahr besteht. Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Deckung durch Minderauszahlungen

Die Umsetzung dieser Maßnahme entfällt auf nicht absehbare Zeit. Aufgrund der Neuplanung im Bereich Werftdreieck und dem angrenzend beabsichtigten Ersatzneubau des Abwasserpumpwerkes für die Stadtbereiche Brinckmansdorf, Bahnhofsvorstadt und Stadtzentrum wurden vorsorglich Mittel für die Umbaumaßnahme Kayenmühlengraben unterhalb Werftdreieck eingestellt. Die genannten Planungen/Baumaßnahmen benötigen noch Zeit; daher ist offen, wann eine Planung für den Unterlauf des Kayenmühlengrabens beginnen kann.

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Deckung durch Minderauszahlungen

Für die Entwässerungsachse Hasenbäk (Barnstorfer Anlagen)-Röper-Warnowufer wurde durch die Eurawasser Nord GmbH im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass eine Ertüchtigung und Kapazitätserweiterung der Entwässerungsanlagen im Gebiet erforderlich sind. Da durch die HRO Vorsorgemaßnahmen bei Starkregen zu treffen sind, um Überschwemmungen zu vermeiden, wurden vorsorglich Mittel für eine Beteiligung an der Planung eingestellt. Das für 2016 vorgesehene vertiefende hydrologische Gutachten wurde durch die Eurawasser noch nicht beauftragt. Das Gutachten ist erforderlich, um abzuschätzen, welche Mittel durch die HRO aufzuwenden sind. Auf der Grundlage dieses Gutachtens werden in der zukünftigen Investitionsplanung begründet Mittel eingeplant.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:keinen