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Vorlage - 2017/BV/2941  

 
 
Betreff: Annahme einer Spende an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt
EUR 2.830,00
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
13.09.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen_BV_Spenden_BÜ_01.06.-30.06.17

Beschlussvorschlag:


Die Zustimmung zur Annahme der Spende an das Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von insgesamt 2.830,00 Euro gemäß der beigefügten Aufstellung wird erteilt. 


Beschlussvorschriften:

§ 44 (4) Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

Sachverhalt:

 

Das Klinikum Südstadt Rostock einschließlich des angeschlossenen Hospizes am Klinikum Südstadt hat im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 30.06.2017 eine Spende über insgesamt EUR 2.830,00 gemäß beigefügter Aufstellung erhalten.

 

Nach der Geschäftsanweisung der Hansestadt über das Verfahren bei Geld- und Sachzuwendungen (Spenden und Schenkungen) zugunsten der Hansestadt Rostock vom 27.02.2012 im Zusammenhang mit § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V ist die Entscheidung über die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen mit einem Einzelbetrag von über EUR 1.000,00 durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu treffen.

 

Das Geld ist mit dem Hinweis auf eine Spende bzw. Zuwendung beim Klinikum und Hospiz eingegangen.

 

 

Die Zuwendungen werden durch das Klinikum Südstadt Rostock unmittelbar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO verwendet.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von 2.830,00 Euro

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:   keiner

 


 

in Vertretung



Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters
 

 

Anlage:

Aufstellung der Spenden

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlagen_BV_Spenden_BÜ_01.06.-30.06.17 (176 KB)