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Vorlage - 2017/BV/2922  

 
 
Betreff: Satzung über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Steffen Bockhahn
Federführend:Amt für Schule und Sport Beteiligt:Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Rechtsamt
   Hauptamt, Abt. Verwaltungsangelegenheiten
   Hauptamt
Leitlinien:5. Stadt der Bildung, Kultur und des Sports
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
01.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
02.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
07.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
14.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu abgelehnt   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
15.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
15.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
23.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
21.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
22.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
23.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
29.11.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.12.2017 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Satzung Schülerbeförderung


Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung der Hansestadt Rostock über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbe-förderungssatzung)“.

 

Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von jährlich 907.500 EUR im Produktkonto 24101.52410000/72410000 werden gedeckt durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen in Höhe von jährlich 907.500 EUR im Produktkonto 24101.44290000/64290000.

 

Zur Bearbeitung der zu erwartenden Anträge sind 2 Stellen mit insgesamt 1,75 VZÄ in den Stellenplan der Hansestadt Rostock aufzunehmen. Die Mehraufwendungen/-auszahlungen im Deckungskreis Personalausgaben in Höhe von 70.000 EUR werden gedeckt durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen in Höhe von jährlich 70.000 EUR im Produktkonto 24101.44290000/64290000.


Beschlussvorschriften:

 

§§ 2, 4, 5 und 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

§ 113 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:keine

 

 

Sachverhalt:

 

Die Notwendigkeit für die Beschlussfassung der Satzung der Hansestadt Rostock für eine Schülerbeförderung und ersatzweise Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Schülerinnen und Schüler der Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock resultiert aus der durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 5. April 2017 beschlossenen Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) hinsichtlich des § 113 „Schülerbeförderung“, der nunmehr – ohne Gewährung einer Übergangsfrist – auch Geltungscharakter für die kreisfreien Städte hat.

 

§ 113 SchulG M-V bildet die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Trägerschaft der Beförderungspflicht bzw. der Erstattungspflicht der Aufwendungen im eigenen Wirkungskreis für Schüler/-innen entsprechend ihrem Wohnsitz.

 

Die Satzung unterliegt der Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern.

 

Die zu erwartenden Anträge und die damit verbundenen Prüfverfahren erfordern die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen mit einem Gesamtumfang von voraussichtlich 1,75 VZÄ.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:40

 

Produkt:24101Bezeichnung:Schülerbeförderung

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:Bezeichnung:


Haushalts-
jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-
zahlungen

Aus-zahlungen

2018

52410000/72410000

Schülerbeförderungskosten

 

907.500

 

907.500

2018

64290000/74290000

Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen

907.500

 

907.500

 

2018

Deckungskreis Personalaufwendungen/-auszahlungen

 

70.000

 

70.000

2018

64290000/74290000

Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen

70.000

 

70.000

 

2019

52410000/72410000

Schülerbeförderungskosten

 

907.500

 

907.500

2019

64290000/74290000

Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen

907.500

 

907.500

 

2019

Deckungskreis Personalaufwendungen/-auszahlungen

 

70.000

 

70.000

2019

64290000/74290000

Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen

70.000

 

70.000

 

 

Entsprechend § 113 Abs. 5 SchulG M-V werden die entstehenden Mehrkosten durch das Land ausgeglichen, sofern diese nachvollziehbar nachgewiesen worden sind. Die finanziellen Auswirkungen werden in die Haushaltsplanung 2018/2019 eingearbeitet.

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen HaushaltssicherungskonzeptKein Bezug

 

 

 

 

Roland Methling

 


Anlage/n:

 

  1. Satzung über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 (wie Dokument) Anlage Satzung Schülerbeförderung (72 KB)