Beschlussvorlage - 2017/BV/2907

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und ‑entwicklung der Hansestadt Rostock“ wird festgestellt.

2. Der im Jahresabschluss als teilweise Ergebnisverwendung dargestellten Bildung einer zweckgebundenen Rücklage in Höhe von TEUR 2.250 wird zugestimmt. Der Bilanzgewinn von EUR 408.175,02 wird in die Rücklagen eingestellt.

3. Die Entlastung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“ für das Geschäftsjahr 2016 wird erteilt.

Beschlussvorschriften:

- § 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V

- § 5 Abs. 1 Nr. 3 EigVO M-V

bereits gefasste Beschlüsse:   keine

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2016 wurde durch den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und  entwicklung der Hansestadt Rostock“ erstellt. Die Prüfungen nahm die Baker Tilly AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor. Prüfungsleiter war der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Herr Dr. Siegfried Friedrich. Der Jahresabschlussbestätigungsvermerk datiert vom 22. Mail 2017.

Das Geschäftsjahr 2016 schließt der Eigenbetrieb mit einem positiven Ergebnis ab. Der Bilanzgewinn beträgt 408.175,02 €.

Der Gewinn soll zur Abarbeitung des Instandhaltungsrückstaus an städtischen Immobilien in die allgemeine Rücklage eingestellt werden.

Als teilweise Ergebnisverwendung wurden 2.250 TEUR in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Einerseits soll das in 2016 angekaufte Grundstück am Dierkower Damm mit einer Fläche von 20.389 m² und einem Betrag von 750 TEUR in 2017 beräumt werden. Der Betrag dient der Finanzierung der nicht geplanten Abbruchkosten. Die restlichen 1.500 TEUR dienen der Absicherung des Ankaufs des Verwaltungsgebäudes am Charles- Darwin-Ring.

Im Berichtsjahr 2016 wurden Umsatzerlöse in Höhe von 45.240 TEUR erzielt. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Mehreinnahmen resultieren überwiegend aus der Vermietung dringend benötigter Gemeinschaftsunterkünfte an anerkannte Schutzbedürftige. Des Weiteren beruhen sie auf Mieterhöhungen nach abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen.

Weiterhin wurden im Berichtsjahr Erlöse aus Grundstücksverkäufen mit einem Betrag von insgesamt 800 TEUR realisiert. Es wurde die Liegenschaft Haus des Sports in Warnemünde Am Strom 38 veräußert.

Zur gleichlautenden Bilanzierung von Grundstücken in der Hansestadt Rostock wurden in Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt die in Vorjahren übertragenen Grundstückswerte mit einem Betrag von -269 TEUR korrigiert.

In 2016 wurden Investitionen in Höhe von 24.415 TEUR umgesetzt. Die hierzu erforderlichen Finanzierungsmaßnahmen aus Zuschüssen und Kreditaufnahmen betrugen 14.199 TEUR. Positiv auf die Finanzierungstätigkeit wirkte das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt.

Wesentliche im Berichtsjahr abgeschlossene Baumaßnahmen sind neben den Kindertagesstätten Sanierungen, die Sanierungen der Gemeinschaftsunterkunft in der Satower Straße, der Kooperativen Gesamtschule in der E.-Schlesinger-Straße, der Grundschulen in der P.-Picasso- und der St.-Georg-Str. sowie der Neubau der Sporthalle  in der M.-Thesen-Straße und des Stadtteil- und Begegnungszentrums im K.-Schumacher-Ring.

Im Berichtsjahr erhielt der Eigenbetrieb Fördermittel in Höhe von 1.497 TEUR für eine in 2014 durchgeführte Brandlastensanierung im St.-Jantzen-Ring 3/4.

Der Personalbestand ist gegenüber dem Vorjahr von 62 auf 63 Beschäftigte leicht gestiegen.

Wir bitten der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen. 

Finanzielle Auswirkungen:

- keine Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Hansestadt Rostock

- kein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept

Roland Methling