Antrag - 2017/AN/2813
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion)
Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern
- Status:
- öffentlich (Vorlage überwiesen)
- Vorlage freigegeben:
- 02.06.2017
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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14.06.2017
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Erledigt
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zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
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Vorberatung
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21.06.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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Vorberatung
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28.06.2017
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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04.07.2017
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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12.07.2017
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Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden
Begründung: An mehreren Schulen in Deutschland fanden im Mai 2017 Polizeimaßnahmen statt, bei denen ausländische Schülerinnen und Schüler aus dem Unterricht geholt wurden, um abgeschoben zu werden. Dies hat in vielen Fällen zur Verstörung von Schülerinnen und Schülern, in einzelnen Fällen zu Solidarisierungsaktionen geführt, die mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufgelöst wurden. Hiermit sind sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer mental überfordert. Deshalb sollten entsprechende Zwangsmaßnahmen an Schulen unterbleiben. Da die Hansestadt Rostock Schulträger der Rostocker Schulen ist, sollte sie durch Verhandlungen mit der Polizei darauf hinwirken, dass entsprechende Maßnahmen an Rostocker Schulen nicht stattfinden
Dr. Steffen Wandschneider
Fraktionsvorsitzender
14.06.2017 - Bürgerschaft - überwiesen
21.06.2017 - zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten - geändert beschlossen
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 5 |
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Dagegen: | 1 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 1 |
| Abgelehnt |
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28.06.2017 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 3 |
| Abgelehnt |
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04.07.2017 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 3 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 3 |
| Abgelehnt |
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12.07.2017 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.
Beschluss Nr. 2017/AN/2813:
Abschiebungen aus Rostocker Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Ministerpräsidentin und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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