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Vorlage - 2017/AN/2813  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion)
Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
14.06.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Vorberatung
21.06.2017 
Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten geändert beschlossen   
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
28.06.2017 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport geändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
04.07.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
12.07.2017 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden


Begründung: An mehreren Schulen in Deutschland fanden im Mai 2017 Polizeimaßnahmen statt, bei denen ausländische Schülerinnen und Schüler aus dem Unterricht geholt wurden, um abgeschoben zu werden. Dies hat in vielen Fällen zur Verstörung von Schülerinnen und Schülern, in einzelnen Fällen zu Solidarisierungsaktionen geführt, die mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufgelöst wurden. Hiermit sind sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer mental überfordert. Deshalb sollten entsprechende Zwangsmaßnahmen an Schulen unterbleiben. Da die Hansestadt Rostock Schulträger der Rostocker Schulen ist, sollte sie durch Verhandlungen mit der Polizei darauf hinwirken, dass entsprechende Maßnahmen an Rostocker Schulen nicht stattfinden

 

 

 

 

 

 

Dr. Steffen Wandschneider

Fraktionsvorsitzender