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Vorlage - 2017/AN/2701  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Soziale Mieten in Rostock sichern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion DIE LINKE.PARTEI Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
10.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der OB wird beauftragt, mit der WIRO Wohnen in Rostock GmbH und Genossenschaften über die Absicherung von Wohnraum zu verhandeln, der den Richtlinien zur Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung gerecht wird. Dabei sind verschiedene Modelle zu prüfen, die KdU-fähigen Wohnraum in der Stadt sichern (z.B. Kooperationsverträge zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft, Nutzung von Landesfördermitteln, Mietpreisbindung, Wohnberatungsstellen usw.)

Ein entsprechender Vorschlag ist der Bürgerschaft bis Oktober 2017 vorzulegen.


Sachverhalt:

Sozialer Wohnungsneubau ist eine große Herausforderung. Auch infolge steigender Baukosten sind so genannte sozial verträgliche Mieten im Neubau schwer umsetzbar, es sei denn, öffentliche Fördermittel sind in nennenswerten Größenordnungen vorhanden und werden auch in Anspruch genommen. Aus der Förderung folgende langjährige Mietpreisbindungen wirken leider abschreckend auf viele Akteure der Wohnungswirtschaft. Hinzu kommt der berechtigte Anspruch, die hohen Standards im Neubau einzuhalten, barrierefrei und bedarfsgerecht zu bauen, modern und zeitgemäß, zeitgleich die Förderbedingungen zu erfüllen, wirtschaftlich zu handeln und eine soziale Durchmischung im Quartier zu garantieren. Bis es für den Neubau tragfähige Ansätze gibt, die in benötigten Größenordnungen (nicht nur im Einzelfall) auch im Neubau soziale Mieten absichern, bedarf es einer weiteren Lösung: Bereits vorhandene Wohnungen (Bestand) mit günstigen Mieten müssen über Mietpreisbindungen gesichert werden. Dafür bedarf es einer Regelung zwischen der Hansestadt Rostock und der WIRO GmbH. Sozialer Wohnraum muss langfristig abgesichert werden, über das Stadtgebiet verteilt und in Höhe einer zu bestimmenden Quote.

 

 

gez. Eva-Maria Kröger                                          gez. Dr. Steffen Wandschneider

Fraktion DIE LINKE                                                        Fraktion der SPD

 

gez. Uwe Flachsmeyer                                          gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN              Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09