Antrag - 2017/AN/2701

Beschlussvorschlag:

Der OB wird beauftragt, mit der WIRO Wohnen in Rostock GmbH und Genossenschaften über die Absicherung von Wohnraum zu verhandeln, der den Richtlinien zur Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung gerecht wird. Dabei sind verschiedene Modelle zu prüfen, die KdU-fähigen Wohnraum in der Stadt sichern (z.B. Kooperationsverträge zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft, Nutzung von Landesfördermitteln, Mietpreisbindung, Wohnberatungsstellen usw.)

Ein entsprechender Vorschlag ist der Bürgerschaft bis Oktober 2017 vorzulegen.

Sachverhalt:

Sozialer Wohnungsneubau ist eine große Herausforderung. Auch infolge steigender Baukosten sind so genannte sozial verträgliche Mieten im Neubau schwer umsetzbar, es sei denn, öffentliche Fördermittel sind in nennenswerten Größenordnungen vorhanden und werden auch in Anspruch genommen. Aus der Förderung folgende langjährige Mietpreisbindungen wirken leider abschreckend auf viele Akteure der Wohnungswirtschaft. Hinzu kommt der berechtigte Anspruch, die hohen Standards im Neubau einzuhalten, barrierefrei und bedarfsgerecht zu bauen, modern und zeitgemäß, zeitgleich die Förderbedingungen zu erfüllen, wirtschaftlich zu handeln und eine soziale Durchmischung im Quartier zu garantieren. Bis es für den Neubau tragfähige Ansätze gibt, die in benötigten Größenordnungen (nicht nur im Einzelfall) auch im Neubau soziale Mieten absichern, bedarf es einer weiteren Lösung: Bereits vorhandene Wohnungen (Bestand) mit günstigen Mieten müssen über Mietpreisbindungen gesichert werden. Dafür bedarf es einer Regelung zwischen der Hansestadt Rostock und der WIRO GmbH. Sozialer Wohnraum muss langfristig abgesichert werden, über das Stadtgebiet verteilt und in Höhe einer zu bestimmenden Quote.

gez. Eva-Maria Kröger                                          gez. Dr. Steffen Wandschneider

Fraktion DIE LINKE                                                        Fraktion der SPD

gez. Uwe Flachsmeyer                                          gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN              Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09