Antrag - 2017/AN/2697

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass

1. es fortan keinerlei Zusammenarbeit der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock e.V. geben wird.
 

2. es fortan keine Förderung des Islamischen Bundes Rostock e.V. oder von dessen Aktivitäten durch die Hansestadt Rostock geben wird.
 

3. es fortan keine Kooperation mit bzw. Förderung von Vereinen, Institutionen oder Projekten durch die Hansestadt Rostock geben wird, die ihrerseits mit dem Islamischen Bund Rostock e. V. zusammenarbeiten. 

Sachverhalt:

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Islamische Bund Rostock e.V. immer wieder versucht, bei radikalen Islamgruppen Geld für einen Moscheebau zu erhalten. Insbesondere die "Islamischen Weltliga" soll als Kooperationspartner gewonnen werden. Die "Islamische Weltliga" radikalisiert in vielen europäischen Ländern Moslems und stellt damit eine massive Gefahr für die innere Sicherheit dar. Wer von solchen Organisationen Geld annimmt, muss auch die entsprechende Glaubensrichtung vertreten. Die Hansestadt Rostock darf solche extremistischen Tendenzen weder direkt noch indirekt unterstützen.