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Vorlage - 2017/AN/2697  

 
 
Betreff: Holger Arppe (AfD)
Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
10.05.2017 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Vorberatung
24.05.2017 
Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
14.06.2017 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass

 

1. es fortan keinerlei Zusammenarbeit der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock e.V. geben wird.
 

2. es fortan keine Förderung des Islamischen Bundes Rostock e.V. oder von dessen Aktivitäten durch die Hansestadt Rostock geben wird.
 

3. es fortan keine Kooperation mit bzw. Förderung von Vereinen, Institutionen oder Projekten durch die Hansestadt Rostock geben wird, die ihrerseits mit dem Islamischen Bund Rostock e. V. zusammenarbeiten. 


Sachverhalt:

 

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Islamische Bund Rostock e.V. immer wieder versucht, bei radikalen Islamgruppen Geld für einen Moscheebau zu erhalten. Insbesondere die "Islamischen Weltliga" soll als Kooperationspartner gewonnen werden. Die "Islamische Weltliga" radikalisiert in vielen europäischen Ländern Moslems und stellt damit eine massive Gefahr für die innere Sicherheit dar. Wer von solchen Organisationen Geld annimmt, muss auch die entsprechende Glaubensrichtung vertreten. Die Hansestadt Rostock darf solche extremistischen Tendenzen weder direkt noch indirekt unterstützen. 


 


gez.

Holger Arppe