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Vorlage - 2017/BV/2648  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 32 Stadtamt in Höhe von 43.412,27 Euro für den Erwerb eines Kassenautomaten Investitionsmaßnahme 3212201201700299
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Stadtamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Brandschutz- und Rettungsamt
   Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
20.04.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
25.04.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 43.412,27 EUR im Teilhaushalt 32 für die Investitionsmaßnahme 3212201201700299 - Erwerb von Kassenautomaten Pos. 2, Produktkonto 12201.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 Euro wird erteilt.

 

Die Deckungen erfolgen in Höhe von 16.533,54 EUR durch den TH 32 Stadtamt und  in Höhe von 26.878,73 EUR durch den TH 37 Brandschutz- und Rettungsamt.

 


Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Sachverhalt:

 

Die gesamte Arbeitsweise des Stadtamtes mit allen strukturell enthaltenen Abteilungen und Sachgebieten ist aufgrund des speziellen Publikumsandrangs grundsätzlich auf eine Gebühreneinnahme und weitere Finanzerträge auf das Vorhandensein eines intakten Kassenautomaten ausgerichtet. So werden über diese geldannehmende Stelle des Stadtamtes täglich etwa durchschnittlich 8.500,00 Euro eingenommen.

Der Kassenautomat wird seit ca. 10 Jahren im Stadtamt betrieben und hat mit der dadurch automatisierten Arbeitsweise den erforderlichen Einsatz von zwei Mitarbeitern für die vorhergehende manuelle Bargeldkassierung abgelöst.

 


Bei einem Einbruch in das Gebäude des Stadtamtes am 18.02.2017 wurde von den Tätern nicht nur das Gebäude, sondern auch aus dem Bereich des Kassenraumes von der hinteren Front der Kassenautomat gewaltsam geöffnet und die darin befindlichen Geldscheine mit ihren Aufbewahrungskassetten gewaltsam entnommen, sodass aufgrund der entstandenen Beschädigungen und Zerstörungen von einem wirtschaftlichen Totalschaden dieses Automaten auszugehen ist.

 

Demzufolge ist für die Gewährleistung der ununterbrochenen und vor allem gleichermaßen sicheren Arbeitsweise bei der Geldeinnahme im Stadtamt von einer unverzichtbaren und schnellst möglichen Ersatzbeschaffung dieses Gerätes in der aktuellen technischen Ausstattung auszugehen. Das gegenwärtige Gerät konnte nur äußerst notdürftig repariert werden.

Durch einen wiederholten Einbruch im Charles-Darwin-Ring 6 wurde erneut der notdürftig reparierte Kassenautomat am 17.03.2017 zerstört.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehrauszahlungen in Höhe von 43.412,27  EUR bei der Investitionsmaßnahme 3212201201700299 - Erwerb von Kassenautomaten werden durch Minderauszahlungen bei anderen Maßnahmen im TH 32 in Höhe von 16.533,54 EUR und im TH 37 in Höhe von 26.878,73 EUR gedeckt.

 

Teilhaushalt: 32

 

Produkt: 12201                            Bezeichnung: Kauf eines Kassenautomaten

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: 3212201201700299 Pos. 2             

                            Bezeichnung: Kauf eines Kassenautomaten

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2017

78571000/ Kassenautomat

 

43.412,27 €

 

43.412,27 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

              liegen nicht vor.

 

              werden nachfolgend angegeben

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

keiner


 

 

 

Roland Methling