Beschlussvorlage - 2017/BV/2567

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock verzichtet auf die Vermögenszuwendung des Eisenbahnmodellvereins „Eisenbahnfreunde Rostock e.V.“ in einer Größenordnung zwischen 300 und 500 EUR zugunsten des Schulvereins „Freunde der Grundschule am Margaretenplatz e.V.“

Beschlussvorschriften:

§ 6 (3) Pkt. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Die Eisenbahnfreunde Rostock e.V. waren Mieter eines Raumes im Kellergeschoss in der Grundschule am Margaretenplatz.

Im Zuge schulstruktureller Maßnahmen (Bereitstellung zusätzlicher Raumkapazitäten für die   Jenaplanschule) wird dieser Raum zukünftig für schulische Belange benötigt, so dass dem Verein gekündigt werden musste. Ein angebotener neuer Raum in der Heinrich Schütz Schule wurde aufgrund erhöhter Mietkosten abgelehnt. Daraufhin beschloss der Verein seine Auflösung zum 31.01.2017. Entsprechend der Satzung des Vereins § 15 Punkt 4 fällt
 

nach Auflösung des Vereins das bestehende Vereinsvermögen nach Ausgleich der verbleibenden Verbindlichkeiten an die Hansestadt Rostock, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Laut Aussage des Vereinsvorsitzenden, Herrn Zumpe, verfügt der Verein momentan über ein Bankguthaben in Höhe von ca. 600 EUR. Da die Modellanlage defekt und nicht mehr brauchbar ist, ist durch den Verein die Entsorgung der Anlage zu veranlassen. Nach Abzug der Entsorgungskosten ist mit einem Restguthaben in Höhe von ca. 300 bis 500 EUR zu rechnen.

Nach Begleichung aller Verbindlichkeiten des Vereins in Zusammenhang mit der Auflösung verbleibt  ein möglicher Vermögensübergang in Höhe von ca. 300 bis 500 EUR. Eine Vermögensübertragung aus Sachanlagen entfällt.

Da der Verein seit 2001 an der Grundschule am Margaretenplatz unter Einbindung der Schülerinnen und Schüler gewirkt hat, sollen die noch verfügbaren Mittel gezielt dieser Schule zur Verfügung gestellt werden. An der Schule existiert seit 2009 der Verein  „Freunde der Grundschule am Margaretenplatz e.V.“.

Gemäß der Satzung des Vereins werden folgende Aktivitäten und Projekte unterstützt:

• Optimierung  der Ausstattung der Schule
• Bereicherung des Unterrichtes
• Unterstützung von Projekten
• Erstellung einer Webseite für die Schule
• Bezuschussung von Klassenfahrten / Wandertagen
• Stärkung der Chancengleichheit sozial schwächerer Familien

Im Interesse einer gezielten Mittelbereitstellung für die Grundschule am Margaretenplatz wird auf den Vermögensübergang an die Hansestadt Rostock zugunsten des gemeinnützigen Schulvereins Freunde der Grundschule am Margaretenplatz e.V. verzichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Verzicht auf ungeplante Erträge und Einzahlungen in Höhe von ca. 300 bis 500 EUR.

Roland Methling