Änderungsantrag - 2016/BV/2258-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021
Anpassung der Grundsteuer B
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.02.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.02.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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14.02.2017
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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16.02.2017
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- zurückgezogen am 28.02.2017 -
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
In der Maßnahme
2.2. Erhöhung der Erträge/Einzahlungen (Seite 23)
„Anpassung der Grundsteuer B“ wird gestrichen.
Begründung:
Die erneute Forderung des Innenministeriums zur Verbesserung der Einnahmen und Erhöhung des Gemeindeanteils bei der Erhöhung der Grundsteuer B wurde durch die Festsetzung eines überdurchschnittlichen Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Eine Anhebung der Grundsteuer B wird deshalb abgelehnt.
01.02.2017 - Bürgerschaft - vertagt
14.02.2017 - Hauptausschuss - abgelehnt