Anfrage der Fraktion - 2017/AF/2422
Grunddaten
- Betreff:
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Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
EU-Förderprogramm zum Ausbau kostenloser WiFi-Zugänge in Städten und Gemeinden
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 19.01.2017
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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01.02.2017
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Am 2. Dezember 2016 unterstützte der EU-Ministerrat den Vorschlag der EU-Kommission (Telekommunikation), kostenlose WiFi-Zugänge in den Städten und Gemeinden in ganz Europa zu fördern.
Die WiFi4EU-Initiative soll Kommunalbehörden helfen, überall in der EU kostenlose WiFi-Zugänge zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer ersten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen, die noch vor dem Sommer 2017 durchgeführt werden sollen, kann jede Kommunalbehörde in der EU einen Investitionsgutschein beantragen, um auf Plätzen, in Parks, in öffentlichen Gebäuden oder in Bibliotheken hochwertige Internetzugänge anzubieten. Die laufenden Kosten der Internetverbindung sind aber von den Antragstellern selbst zu tragen. ‚WiFi4EU‘ wird über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert. Für den Zeitraum 2017-2019 sind Mittel in Höhe von insgesamt 120 Mio. EUR vorgesehen.
Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welchen Bedarf an weiteren öffentlichen kostenfreien WiFi-Zugängen sieht die Verwaltung in der Hansestadt Rostock?
- Falls das o. g. Förderprogramm bekannt ist bzw. sich darüber seitens der Verwaltung informiert wird, wann und unter welchen Bedingungen könnte so ein Investitionsgutschein durch die Hansestadt Rostock beantragt werden?
Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
