Stellungnahme - 2016/AN/2322-01 (SN)

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung begrüßt die Einrichtung des Beirats als ein Bestandteil des umfangreichen Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit im Planungsprozess zur Entwicklung des Ortsteils Biestow.

In Folge der Zusage des Oberbürgermeisters zur Bildung dieses Beirates in der Einwohnerversammlung am 07.11.2016 prüft die Verwaltung gegenwärtig Form und Verfahren zur Bildung des Beirates. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Besetzung, da nach Auffassung der Verwaltung alle Belange im Arbeitsprozess des zukünftigen Beirates vertreten sein müssen, um am Ende zu einer fach- und sachgerechten Abwägung in der Bürgerschaft zu gelangen. Das sind neben den privaten Belangen, die durch die bestehenden Bürgerinitiativen vertreten werden, ebenso eine Vielzahl öffentlicher Interessen, wie z.B. aus den Bereichen Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz, Verkehrsplanung und Wirtschaft. Der im Antrag vorgeschlagene Personenkreis sollte dementsprechend erweitert werden.

Ferner ist die Einrichtung einer Geschäftsordnung zu prüfen. Hierbei sind Fragen zu Aufgaben und Zuständigkeit, Organisation und Teilnehmerkreis zu klären.

Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Einrichtung eines Beirates erfordert darüber hinaus die Bereitstellung erforderlicher finanzieller Mittel für Organisation (z.B. Moderator, Räume, Technik) sowie für erweiterte Planungsaufgaben, die der Beirat empfiehlt (z.B. vertiefende Gutachten). Diese Kosten können gegenwärtig nicht abgeschätzt werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind mit dem Beschluss zur Bildung des Beirates im Haushalt des zukünftig geschäftsführenden Amtes einzustellen.

Am 29.11.2016 fand in einem Folgetreffen nach der Einwohnerversammlung am 07.11.2016 auf Einladung des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft eine erste Beratung zur Bildung des Beirates auch mit den Bürgerinitiativen und den Ortsbeiräten statt.

Es wurde vereinbart, im Januar 2017 einen Entwurf einer Geschäftsordnung und einen Vorschlag zur Besetzung des Beirates zu diskutieren, um ggf. im März 2017 die konstituierende Sitzung durchzuführen.

Roland Methling