Antrag - 2016/AN/2341

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hält an ihrem Beschluss 2013/BV/5191 vom 05.03.2014 zur Zukünftige Organisation der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock fest. Ein Bedarf zur Änderung des Beschlusses wird nicht gesehen.

Sachverhalt:

Mit dem genannten Beschluss hat sich die Bürgerschaft der Hansestadt für eine 100%ige Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung entschieden.

Ein seitens der EURAWASSER GmbH nun vorgelegtes Modell in Form einer Public Private Partnership erscheint betriebswirtschaftlich zwar kurzfristig interessant, widerspricht jedoch der politischen Zielstellung des gefassten Beschlusses und ist vergabe- und kommunal­rechtlich nicht umsetzbar. Langfristig können die betriebswirtschaftlichen Effekte zudem auch in kommunaler Betreibung erzielt werden.

Aufgrund des Beschlusses aus dem Jahr 2014 hat die NORDWASSER GmbH ihre Arbeit aufgenommen.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat bereits am 21.11.2016 einen Be­schluss gefasst, dem zu folge an der Beschlusslage von 2014 festgehalten wird. Ein Allein­gang der Hansestadt Rostock wäre damit ebenfalls nicht umsetzbar.

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Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09              Fraktion DIE LINKE.

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                                                                                                  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Fraktion der SPD   (Beitritt am 17.01.2017