Änderungsantrag - 2016/BV/2240-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in der Anlage geändert:

Aus dem Wirtschaftsplan 2017 des KOE wird die Maßnahme "Schlüterstraße 1 Aufbau historische Eingangssituation" gestrichen.

Die freiwerdenden Städtebaufördermittel (insgesamt TEUR 1.100, davon TEUR 200 in 2017) sind in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber für andere Maßnahmen zu verwenden.
Die freiwerdenden Eigenmitteln (Insgesamt TEUR 233, davon TEUR 200 in 2017) und Kredite (TEUR 1.567) sind für Investitionen in die Bereiche Schule, Hört, Kita oder Feuerwehr zu verwenden.

Sachverhalt:

Der Wiederaufbau des Petritores hat nicht die höchste Priorität im Rahmen der begrenzten finanziellen und personellen Investitionsmöglichkeiten des KOE.

Die Unabweisbarkeit der Maßnahme ist nicht mit den allgemeinen Beschlüssen zur Städtebaulichen Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock sowie dessen Fortschreibung gegeben.
Es besteht nach wie vor hoher Investitionsbedarf in Schulen, Horte, Kitas und in die Feuerwehr. Diese sind mit höherer zeitlicher Priorität umzusetzen.

Die letzte von der Bürgerschaft beschlossene Prioritätenliste der Städtebaufördermittel für das Jahr 2016 beinhaltet zwar die Schlüterstraße mit TEUR 351, nach Angaben des KOE das Petritor jedoch nicht. Einen neuen veränderten Beschluss der Städtebaufördermittel gibt es nicht. Zahlreiche Maßnahmen der Prioritätenliste sind noch nicht umgesetzt.

Die Maßnahme soll nicht grundsätzlich gestrichen, sondern sollen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender