Stellungnahme - 2016/AN/2059-01 (SN)

Sachverhalt:

Dem Antrag 2016/AN/2059 zufolge soll das Geld für Publikation(en) zu Fragen der Flüchtlingsproblematik und deren Vertrieb (an alle Haushalte) ausgegeben werden.

Grundsätzlich entwickelt sich die Flüchtlingsintegrationspolitik der Hansestadt Rostock wie in Gesamtdeutschland derzeit immer noch sehr dynamisch. Insbesondere die Informationen zu den rechtlichen und integrationspolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeitsmarktzugang liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundes- bzw. Landesregierung. Hier existieren bereits zahlreiche Informationsmaterialen die als Druck– oder Online-Version zur Verfügung stehen.

Hier einige exemplarische Bespiele:

• Informationsbroschüre der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration „Einwanderungsland Deutschland“,
• Informationsbroschüre der Landeszentrale für politische Bildung M-V – „Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern
• Informationsbroschüre des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V. – Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“

Darüber hinaus stehen aktuelle Informationen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch online zur Verfügung wie beispielsweise:

• www.deutschland-kann-das.de
• https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/4-FAQ/_node.html

Seitens der Hansestadt Rostock wurden  gleichfalls Informationsmaterialien zur Flüchtlingsthematik herausgegeben, z. B.

• Mehrsprachige Flyer „Ankommen in Rostock“  - Informationen für Ehrenamtshelfer-Innen und Flüchtlinge (Aktualisierung durch das Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration)
• Mehrsprachige Welcome-App Rostock – Informationen für Geflüchtete (Erstellung und Aktualisierung durch das Hauptamt)
• Mehrsprachige Flyer „Abfallratgeber“ und „Zu schade für den Müll“  (Erstellt vom Amt für Umweltschutz)

Diese Materialien werden in Zuständigkeit der Fachämter aktualisiert. Es liegt also eine breite Palette von Materialien vor, die den Informationsbedarf weitestgehend schon heute abdecken. Die Herausgabe einer gesonderten Infobroschüre durch die Hansestadt Rostock wird daher als nicht zielführend betrachtet.