Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2016/AM/2082

Wie unter anderem auf www.nnn.de zu lesen war, gab es am 06.09.2016 einen Polizei-Großeinsatz, weil etwa 100 Ausländer das Migrationsamt gestürmt hatten. Dabei sei es an der Nummern-Ausgabe am Eingang zu Drängeleien und Rangeleien gekommen; in der Folge seien die Ausländer unkontrolliert in das Amt gestürmt. Da der Wachdienst mit der Situation heillos überfordert gewesen war, wurde die Polizei informiert, die mit zwölf Streifenwagen anrückte, hieß es. Grund war laut NNN „Ärger über unzulängliche Abläufe“; laut Polizei kam es zu keinen Straftaten oder Anzeigen.  

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Inwieweit ist mit Blick auf den im Vortext beschriebenen Vorfall der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt (Antwort bitte begründen)?
2. Zu welchen Vorkommnissen ist es seit 2011 im Migrationsamt gekommen (bitte auflisten mit Datum, Skizzierung der Geschehnisse, Zahl der beteiligten Personen unter  Nennung der Nationalität/-en/Herkunftsländer und ergriffenen Maßnahmen)?
3. Wie stellen sich mit Blick auf das Migrationsamt die zu bearbeitenden Fallzahlen seit 2011 dar (bitte jahrweise auflisten und dabei differenzieren nach den Aufgaben und Angeboten „Ausstellen von Einladungs- und Verpflichtungserklärungen“, „Visumsverlängerungen“, „Asylangelegenheiten“, „Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen“, „Erteilung von Niederlassungserlaubnissen“, „Übertragung der Aufenthaltstitel in den Pass“, „Ausstellen von Bescheinigungen zum Integrationskurs“)?
4. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit seit 2011 entwickelt (bitte jahrweise darstellen und dabei nach Aufgaben/Angeboten des Migrationsamtes differenzieren)?
5. Wie stellt sich der „Fallüberhang“ aus vergangenen Jahren zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt dar (bitte unter Nennung der Jahre nach Aufgaben/Angeboten des Migrationsamtes differenzieren)?
6. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Migrationsamt seit 2006 entwickelt und Haushaltmittel in welcher Höhe standen jeweils zur Verfügung (bitte jeweils in Jahresscheiben aufführen)?
7. Inwieweit erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Migrationsamtes spezielle Schulungen, um Stress-Situationen bewältigen zu können?
8. Wer zeichnet für die Schulungen verantwortlich und welche konkreten Inhalte werden dabei vermittelt?
9. In welchen Abständen finden entsprechende Schulungen statt?
10. In welcher Personalstärke ist der Sicherheitsdienst jetzt vor Ort und welche Stärke ist geplant?

gez.Thomas Jäger