Stellungnahme - 2016/AN/1866-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Qualität und Tradition von Straßenmusikanten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.07.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Stadtamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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06.07.2016
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Erledigt
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Ortsbeirat Stadtmitte (14)
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Kenntnisnahme
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20.07.2016
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
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Kenntnisnahme
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09.08.2016
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Bereit
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) dahingehend zu überarbeiten, dass die bisherige erlaubnisfreie in eine genehmigungspflichtige Sondernutzung geändert wird.
Die geänderte Satzung ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Oktober-Sitzung 2016 vorzulegen.
Sachverhalt:
Zur Koordinierung der Straßenmusik in Rostock überarbeitet die Verwaltung die Sondernutzungssatzung im Hinblick auf eine praktikable, verträgliche und angemessene Lösung zur Erlaubnispflicht.
Prämissen bei der Nutzung sollen der Wechsel der Örtlichkeit und die Auftrittszeit sein.
Im Zusammenhang mit der Sondernutzung prüft die Verwaltung eine Regelung durch eine Allgemeinverfügung.
Finanzielle Auswirkungen:
keine:
gez. Dr. Chris Müller
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
06.07.2016 - Bürgerschaft - überwiesen
20.07.2016 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - zur Kenntnis gegeben