Stellungnahme - 2015/AN/1429-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Claudia Barlen (für den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten)
Unterkunft Feuerwache See
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.01.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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20.01.2016
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Der Antrag dürfte unzulässig sein, da er in ein laufendes Geschäft der Verwaltung eingreift und der Bürgerschaft ihr nicht zustehende Kompetenzen einzuräumen versucht. Die entsprechenden Darlegungen wurden bereits in den Stellungnahmen zu den Anträgen 2015/AN1403 und 2015/AN/1404 gemacht.
Davon abgesehen, kann darüber informiert werden, dass in der Sporthalle an der FW See seit dem 28.12.2015 keine Asylsuchenden mehr untergebracht sind.
Steffen Bockhahn
Senator für Jugend und Soziales,
Gesundheit, Schule und Sport
