Antrag - 2015/AN/1335

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten der dezentralen Vergabe der Mittagsverpflegung an städtischen Schulen in der Hansestadt Rostock zu prüfen.
In die Prüfung sind der Landes- sowie der Stadtelternrat sowie Erfahrungsberichte aus den Städten Schwerin und Stralsund einzubeziehen.

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Märzsitzung 2016 vorzulegen.

Sachverhalt:
Bislang wurde die Konzession an ein Cateringunternehmen über mehrere Jahre vergeben, das nahezu alle Schulen in öffentlicher Trägerschaft zentral mit der Mittagsverpflegung versorgt. Das Schulgesetz M-V lässt auch eine dezentrale Ausschreibung zu bzw. sieht eine erforderliche Zustimmung der Verwaltung nur in den Fällen vor, in denen die Entscheidung der Schulkonferenz finanzielle Auswirkungen auf den Schulträger hat. In anderen Städten M-V, z. B. in Schwerin und Stralsund entscheiden die Schulen über ihren Essensanbieter selbstständig.

Von Eltern, Schülerinnen und Schülern wird verstärkt der Wunsch an die Stadt und den Stadtelternrat herangetragen, die Mittagsversorgung an städtischen Schulen selbstbestimmt zu regeln und respektive eine Auswahl zwischen mehreren Anbietern treffen zu können.
Die Beantwortung der Anfrage eines Mitgliedes der Bürgerschaft (2015/AM/1182), dass die Verwaltung eine Einzelkonzession aus verschiedenen Gründen für sinnvoller erachtet, erschließt sich uns nicht, zumal eine Begründung gänzlich fehlt. Daher bitten wir den Oberbürgermeister, eine dezentrale Ausschreibung der Mittagsverpflegung an städtischen Schulen zu prüfen.

Berthold F. Majerus
Fraktionsvorsitzender