Antrag - 2015/AN/1270

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:
 

1.)    Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bekennt sich zu ihrem Rostocker Seehafen als wichtigen wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkt im Ostseeraum und seiner Bedeutung für Wirtschaftsansiedlungen.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock sieht die Vertiefung des Seekanals als essentielle Grundlage für die weitere Stabilisierung und Entwicklung des Rostocker Seehafens an.

2.)    Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bekennt sich zur geplanten von 14,5 Meter auf 16,5 Meter Seekanalvertiefung, die aufgrund der Einordnung als Bundeswasserstraße durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund bzw. den Bund realisiert werden muss. Die Bürgerschaft spricht sich für die Aufnahme dieses Vorhabens in den neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan aus. 

3.)    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Land Mecklenburg-Vorpommern politische und gesellschaftliche Unterstützung für die Seekanalvertiefung einzufordern, um ein breites und klares Bekenntnis zu diesem Investitionsvorhaben zu erreichen.

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Sachverhalt:

Der Rostocker Hafen ist der viertgrößte Deutschlands. Der 13,1 Seemeilen umfassende Seekanal hat derzeit eine Fahrwassertiefe von 14,5 m. Somit sind dem größeren Schiffsverkehr Grenzen gesetzt. Dem Rostocker Hafen kommt eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung zu. Er liegt deutlich günstiger als andere Häfen. Mit der Seekanal-Vertiefung würde auch die Hinterlandinfrastruktur entscheidend profitieren. Damit könnten Wirtschafts-neuansiedlungen und dauerhaft Arbeitsplätze gesichert und perspektivisch geschaffen werden. Zudem würde man die Verkehrsachsen in Deutschland erheblich entlasten. Um den Rostocker Seehafen weiterhin konkurrenzfähig zu erhalten, ist es wichtig, dass der Seekanal vertieft wird.
Daher geht unser Appell an den Oberbürgermeister, im Land M-V jedwede Unterstützung
für die Seekanalvertiefung einzufordern, damit das Projekt im neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

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gez. Berthold Majerus                                          gez. i. A. Karsten Kolbe                                     

CDU-Fraktion                                                        Fraktion DIE LINKE.                                                     

 

gez. Dr. Sybille Bachmann                            gez. Dr. Dr. Malte Philipp                           

Fraktion Rostocker Bund/                            Fraktion UFR/FDP

Graue/Aufbruch 09

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Beschlüsse

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04.11.2015 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen