Beschlussvorlage - 2015/BV/1076

Beschlussvorschlag:

Der Organisationsänderung der Schule am Alten Markt – Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache – Alter Markt 1, 18055 Rostock zum Schulzentrum Alter Markt – Grundschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache – Alter Markt 1, 18055 Rostock ab dem Schuljahr 2016/2017 wird zugestimmt.

Beschlussvorschriften:

-          § 22 Abs. 3 KV M-V  i. d. aktuell gültigen Fassung

-          §§ 11, 36, 102,107, 108 SchulG M-V i. d. aktuell gültigen Fassung

-          §§ 6 FöSoVO in der aktuell gültigen Fassung

-          § 4 SEPVO M-V in der aktuell gültigen Fassung

bereits gefasste Beschlüsse:

1135/06-BV               3. Fortschreibung der langfristigen Schulentwicklungsplanung der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen sowie der beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock für den Zeitraum bis zum Schuljahr 2010/11“

2012/BV/3535              Ergänzung des Schulentwicklungsplanes der Hansestadt Rostock in Vorbereitung und Durchführung des Schuljahresbeginns 2012/2013 (2011/BV/2983) bzgl. der Schule am Alten Markt – Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache – Alter Markt 1, 18055 Rostock

Sachverhalt:

Gemäß § 107 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) haben die Landkreise und kreisfreien Städte als Planungsträger Schulentwicklungspläne aufzustellen und diese regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben.

Diese haben den Charakter einer Leit- und Rahmenplanung und beinhalten die Umsetzung eines bedarfsorientierten Beschulungsangebotes mit entsprechender Qualität im Zusammenhang mit einer optimalen Wirtschaftlichkeit.

Die notwendigen Planungsprozesse für die Erarbeitung der 4. Fortschreibung des langfristigen Schulentwicklungsplanes der Hansestadt Rostock sind eingeleitet. Es ist beabsichtigt das Ergeb­nis der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock im Sommer 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auf der Grundlage der geltenden schulgesetzlichen Rechtsnormen, insbesondere der zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen der Schulentwicklungsplanungsverordnung M-V (SEPVO-MV) erweist es sich als notwendig, die Bestandsschule „Schule am Alten Markt – Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache“ zum Schuljahr 2016/2017 entsprechend einer Organisationsänderung zu unterziehen.

Zugleich hat bei der beabsichtigten Organisationsänderung maßgeblich das durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern zu entwickelnde inklusive Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern Eingang gefunden.

Im Beteiligungsverfahren der Schulkonferenz gem. § 76 Abs. 9 SchulG M-V hat diese einstimmig am 09.06.2015 der Organisationsänderung und am 15.07.2015 dem neuen Schulkonzept zugestimmt.

Alle wesentlichen Rahmendaten der ab dem Schuljahr 2016/2017 ausgerichteten neuen Organisationsstruktur des Schulzentrums am Alten Markt sind in der Anlage beigefügt.

Diese Beschlussfassung ist aufgrund der notwendigen Zeitschiene für die Vorbereitung des Schuljahres 2016/2017 unabdingbar. Insbesondere deshalb, weil das Anmelde- und Registrierungsverfahren der Grundschüler der neu zu bildenden ersten Klassen für das aufgezeigte Schuljahr bereits im Oktober 2015 stattfinden wird.

Damit an dem neuen Schulzentrum auch wie geplant erstmals Grundschüler der Hansestadt Rostock Eingang finden können, ist es erforderlich bis zu diesem Zeitpunkt alle rechtlichen Erfordernisse abgeschlossen zu haben.

Dazu ist der Sachverhalt unmittelbar nach der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern zur Genehmigung zuzuleiten.

Finanzielle Auswirkungen:

Investitionen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:              kein Bezug

In Vertretung

Dr. Chris Müller

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters