Änderungsantrag - 2015/AN/0737-06 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) und Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Überarbeitung der Stellplatzsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 05.06.2015
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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03.06.2015
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird geändert:
Der Passus „im November 2015“ wird gestrichen und durch „im Mai 2016“ ersetzt.
Am Ende des Satzes wird ergänzt:
Nach Beschluss der neuen Landesbauordnung durch das Land ist ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung dieses Beschlusses vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag lautet mit der Änderung wie folgt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im Mai 2016 der Bürgerschaft den Entwurf einer überarbeiteten Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Nach Beschluss der neuen Landesbauordnung durch das Land ist ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung dieses Beschlusses vorzulegen.
Den Bedenken der Verwaltung zum Termin wird Rechnung getragen.
Dr. Steffen Wandschneider |
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Fraktionsvorsitzender | Fraktionsvorsitzende |
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