Änderungsantrag - 2015/BV/0786-08 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock führt ihre Bemühungen zur Förderung des Fairen Handels fort.

Sie stellt hierfür im Jahr 2016 25.000 EUR zur Verfügung. Sie wird damit auch weiterhin ihrer Verpflichtung als „Hauptstadt des fairen Handels 2013-2015“ gerecht.

Die Mittel werden als Projektzuschuss für Personal- und Sachkosten an das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V e.V. in Rostock, zur Fortführung des Projekts „Fairtrade-Stadt“ gezahlt mit der Zweckbindung:

-          Koordination der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Rostock

-          Förderung des Fairen Handels in der Hansestadt Rostock

Dafür werden im TH 03 Büro des Oberbürgermeisters im Produkt 11113 Stadtmarketing

die Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen (laufende Nr.16) im Jahr 2016 von 0 auf 25.000 Euro erhöht. (Band II Seite 32)

Deckung:

Die Deckung erfolgt im Ergebnishaushalt aus dem TH 60 Bauamt aus dem Produkt 52100 Bauverwaltung und Bauordnung Konto 52100.43130300 Gebühren aus Bauordnungs-angelegenheiten.
(2.  Änderung zur Haushaltssatzung, 2015/BV/ 0786-13 (NB) , Anlage 4 Seite 44)

Der Ansatz wird 2016 von 1.200.000 Euro um 25.000 Euro auf 1.225.000 Euro erhöht.

Der Ergebnis- und Finanzhaushalt ist entsprechend anzupassen.

Sachverhalt:

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V hat maßgeblich die Vorarbeiten geleistet, damit Rostock im Jahr 2013 die Auszeichnung „Hauptstadt des Fairen Handels“ erlangen konnte. Es engagiert sich kontinuierlich für das Thema und koordiniert die Steuerungsgruppe "Fairtrade-Stadt Rostock" mit zahlreichen Akteuren aus Vereinen, Wirtschaftsverbänden und Verwal­tungen. Mitglieder der Steuerungsgruppe sind Vertreter/innen folgender Institutionen: Einzelhandelsverband, Unternehmerverband, Industrie- und Handelskammer zu Rostock, Universität Rostock, Stadtverwaltung, Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V, Ökohaus e.V., Citykreis Rostock, Zivilgesellschaft.

Mit der Auszeichnung „Hauptstadt des fairen Handels“ waren auch Finanzmittel verbunden, die noch bis Ende 2015 entsprechende Aktivitäten fördern und finanzieren. Nach Auslaufen dieses Preisgeldes und weiterer Fördermittel, die im Rahmen von Projektfinan­zierungen nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, droht 2016 ein Ende des Projekts.

Rostock hat sich mit verschiedenen Beschlüssen zur Förderung des Fairen Handels bekannt und sollte sich weiterhin als „Fairtrade-Stadt“ etablieren. Im September 2015 findet die Auszeichnung der neuen „Hauptstadt des Fairen Handels“ in Rostock statt. Dabei sollte Rostock ein Zeichen für das weitere Engagement bei diesem Thema setzen.

Zur Deckung:

Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt im Konto 52100.43130300 Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten betrug 2013 1.513.325,49 Euro und im Jahr 2014 1.484.661,92 Euro. Der Planansatz 2015 beträgt 1.400.000 Euro und 2016 1.200.000 Euro.

Ein Einbruch der Gebühren von 2014 bzw 2015 zu  2016 ist nicht zu erwarten.