Stellungnahme - 2014/AN/0539-01 (SN)

bereits gefasste Beschlüsse und zur Kenntnis gegebene Informationsvorlagen:

- Beschluss Nr. 2014/AN/5432 vom 14.05.2014,
- Informationsvorlage Nr. 2014/AN/0333 vom 03.12.2014

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2015 eine Beschlussvorlage vorzubereiten, die die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft vorsieht, um Chancen und konkrete Modelle der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Rostock aufzuzeigen sowie Vereinbarungen für eine interkommunale Kooperation der Wirtschaftsförderung zwischen diesen Gebietskörperschaften zu definieren. Damit soll eine Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft nach dem Vorbild der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH Rostock Business and Technology Development GmbH vorbereitet werden.

Stellungnahme:

Mit Bezugnahme auf die Informationsvorlage Nr. 2014/IV/0333 wird an dieser Stelle nochmals dargestellt, dass eine Differenzierung zum Thema „Regionalisierung der Wirtschaftsförderung“ wie folgt vorgenommen werden muss:

1. „Regionalisierung der Wirtschaftsförderung“ oder besser die Kooperation der Wirtschaftsförderung des Landkreises und Rostock Business sowie

2. Vorhaben bezogene Zusammenarbeit von Kommunen/Gemeinden bei Einzelprojekten wie z.B. Schaffung von Mehrwerten für die HRO am konkreten Modell „Gewerbegebiet Bentwisch“.

Grundsätzlich wird begrüßt, dass die Rostocker Bürgerschaft sich in die Gespräche mit dem Landkreis zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft bzw. zur finanziellen Beteiligung an Rostock Business einbringen wird.

Zu Punkt 1)

Hier wird auf die Ergebnisse der gemeinsamen Gespräche mit dem Landkreis Rostock nochmals verwiesen, wie in der o. g. Informationsvorlage dargelegt. Wie dort auch vorgeschlagen, bedarf es auch im Landkreis Rostock einer politischen Abstimmung zur Änderung der Rahmenbedingungen. Hierzu könnten zum Beispiel die Wirtschaftsausschüsse gemeinsam tagen, um dieses Thema zu diskutieren. Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft ausschließlich auf Verwaltungsebene erscheint nicht sinnvoll. Daher wird empfohlen, die Arbeitsgemeinschaft mit Vertretern der Bürgerschaft unter Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus zu bilden. Von Seiten der Verwaltung könnte das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft bzw. Rostock Business als Geschäftsführung fungieren.

Zu Punkt 2)

Es ist die Bildung eines Arbeitskreises, bestehend aus Fachämtern der Hansestadt Rostock, Rostock Business und der entsprechenden Gemeinde beabsichtigt. Hierbei handelt es sich jedoch um Vorhaben bezogene Kooperationen zwischen der Hansestadt Rostock und den betroffenen Kommunen.

Unabhängig von Punkt 1 und 2 wird die Verwaltung selbstverständlich bei konkreten Einzelvorhaben die Prüfung von Mehrwerten für die Hansestadt Rostock in den Fokus stellen. Auf der Ebene der Fachverwaltung erfolgt auch jetzt schon im Rahmen von Grundsatzabstimmungen, wie z.B. Stadt-Umland-Raum (SUR) sowie Vorhaben bezogen die Kooperation mit dem Landkreis Rostock.