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Vorlage - 2015/DA/0637  

 
 
Betreff: Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke)
Aufhebung von Parzellenkündigungen in der Kleingartenanlage "Erlengrund"
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsantrag
Federführend:Ortsamt Nordwest 1   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
28.01.2015 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
17.02.2015 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
17.03.2015 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
28.04.2015 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
26.05.2015 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
19.02.2015 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
09.04.2015 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
28.05.2015 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
25.02.2015 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
03.06.2015 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der 16 Parzellen der Kleingartenanlage "Erlengrund" in Markgrafenheide unverzüglich zurückzunehmen. Alle notwendigen Schritte sind einzuleiten.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Auf der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 21.01.2015 haben betroffene Mitglieder der Kleingartenanlage über die Anfang des Jahres 2015 erfolgte Kündigung informiert. Die erfolgten Kündigungen wurden nicht vorher angezeigt. Die Pächter haben erhebliche finanzielle Mittel in die baulichen Anlagen investiert.

 

In der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen und Torfbrücke vom 22.03.2006 wurde allen Kleingärten in Markgrafenheide eine Bestandsgarantie von mindestens 15 Jahren gegeben. "An den Pachtverträgen mit dem Verband der Gartenfreunde e.V. gibt es nichts zu rütteln" versicherte der damalige Leiter des Amtes für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Herr Christoph Weinhold. Eine Kündigung ist mithin bis 2021 nicht angezeigt.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates haben einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird kritisch hinterfragt. Über beabsichtigte Veränderungen im Flächennutzungsplan gibt es keine Information.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Frank Niehusen

 

 

Frank Niehusen

Ortsbeiratsvorsitzender