Änderungsantrag - 2014/AN/0223-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Bildung Betriebsauschuss KOE
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 29.09.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.10.2014
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Beschlussvorschlag:
Im Beschlusstext wird folgender Satz angefügt:
Die gemäß dieser Hauptsatzungsänderung anzupassende Satzung des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung
ist der Bürgerschaft im November 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.
In der Anlage (Satzung):
Im § 5 Ausschüsse (1) wird in der Tabelle
1. im Aufgabengebiet des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus folgende Passage gestrichen:
‚und des Kommunalen Eigenbetriebes für Objektbewirtschaftung’
2. folgende neue Zeile angefügt:
Ausschuss | Aufgabengebiet |
Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objekt- bewirtschaftung und –entwicklung (KOE-Ausschuss) | Entscheidungen in Angelegen- heiten des Eigenbetriebes, Beratung bei der Vorbereitung von Personalentscheidungen in gesondert geregelten Fällen |
Im § 5 Ausschüsse wird nach Absatz (4) folgender neuer Absatz
(5) eingefügt (die laufende Nummerierung der Absätze wird dementsprechend angepasst):
(5) Der KOE-Ausschuss entscheidet in folgenden Angelegenheiten:
- die Vergabe von Leistungen ab den angegebenen Wertgrenzen:
- nach der VOB (über 100.000 EUR je Auftrag)
- nach VOL (über 50.000 EUR je Auftrag )
- nach VOF -freiberufliche Leistungen- (über 50.000 EUR je Auftrag)
- die Veräußerung und den Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten (50 TEUR bis 750 TEUR)
- die Aufnahme von Krediten (2 500 TEUR bis 5 000 TEUR)
- den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 60 TEUR
Weiteres regelt die Satzung des Eigenbetriebes.
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Fraktion DIE LINKE. Fraktion der SPD
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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