Beschlussvorlage - 2014/BV/0125

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/BV/2484, 2012/BV/3784, 2013/BV/4821

Sachverhalt:

Mit der eingereichten Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, Änderungen in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (von der Hansestadt Rostock zu reinigende öffentliche Straßen der Reinigungsklassen 1-7) vorzunehmen.

Die Straße Klosterhof wurde für den öffentlichen Verkehr gewidmet und ist daher in die Reinigung aufzunehmen. In der Reinigungsklasse 5 wird die Fahrbahn der Straße dreimal wöchentlich durch die HRO gereinigt, die Gehwegreinigung ist auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Die Straße Zur Promenade hat mit der Inbetriebnahme des Aja Hotels an Verkehrsbedeutung gewonnen und ist daher einer regelmäßigen Reinigung zu unterziehen.

Für die Kurhausstraße und den Bernsteinweg liegen Anträge von Anliegern zur Änderung der Reinigungsklasse vor.

Für die Max-Garthe-Straße, Bei der Petrikirche und Am Schwibbogen liegen ebenfalls Anträge von Anliegern zur Übertragung der Reinigungspflichten vor.

Da die Verkehrssituation in diesen drei Straßen eine komplette Übertragung zulässt, wurde den Anträgen zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:73

Produkt:54501                                                        Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Roland Methling